Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat bestens für seinen Antrag auf Annahme meiner Motion und kann mich bei diesem positiven bundesrätlichen Antrag wiederum kurz fassen.

Immerhin erlaube ich mir den Hinweis, dass es wohl dann etwas gar kurz greift, wenn der Bundesrat lediglich im Rahmen der Verwaltungsreform, beim sogenannten Querschnittprojekt "Doppelspurigkeiten" und beim Teilprojekt "Aussenbeziehungen", Massnahmen prüfen will, mit denen die Kohärenz und Koordination der aussenpolitisch relevanten Aktivitäten und Auftritte seiner Mitglieder weiter gestärkt werden können. Es braucht wohl mehr, um die einzelnen Mitglieder des Bundesrates in ihren aussenpolitischen Auftritten, die ja zumeist durchaus auch stark innenpolitisch motiviert sind, auf eine einheitliche Linie zu verpflichten.

Nicht ohne Grund datiert meine Motion ja vom letzten Oktober, als in den aussenpolitischen bundesrätlichen Übungen, etwa in der Türkei-Politik unseres Landes, alles andere als Kohärenz und Einheitlichkeit der Linie wahrgenommen wurden. Nachdem gerade die Beziehungen zur Türkei - wir haben uns ja gestern bereits hiezu unterhalten - immer wieder von Einzelkontakten und auch von inhaltlichen Schwankungen geprägt, aber auch belastet werden, kann es wohl kaum genügen, wenn das EDA gemäss Stellungnahme des Bundesrates "in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen dem Bundesrat regelmässig Länderstrategien und andere Entscheidungsgrundlagen" unterbreitet. Grundsätzlich mögen zwar durchaus Instrumente für die Sicherstellung der Kohärenz und Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten vorhanden sein. Das Türkei-Beispiel - es ist nur eines unter mehreren - belegt leider, dass bei der an sich legitimen Pflege der Direktkontakte mit den ausländischen Regierungen durch unsere Bundesrätinnen und Bundesräte oft die partiellen Interessen das Bild prägen.

Dies gilt übrigens jeweils durchaus für beide Partner. Bei Ministertreffen wird naturgemäss primär von den Geschäften des eigenen Ministeriums, des eigenen Ministerialbereichs gesprochen. Dabei droht der übergeordnete Gesichtspunkt der Gesamtinteressen unseres Landes ebenso klar in den Hintergrund zu treten. Dies wiederum kann dem Gesamtbild unseres Landes und seiner Politik von aussen gesehen falsche Färbungen geben und zu falschen Reaktionen unserer ausländischen Partner führen. Was immer unsere Bundesratsmitglieder aussenpolitisch tun und lassen, wird unserer Regierung insgesamt, der Schweiz insgesamt zugerechnet. Die aussenpolitische Optik darf hier nicht nur einfach sein - das ist legitim -, sie darf sogar die für sich günstigen Aspekte herausgreifen, und sie tut es auch. Umso wichtiger sind deshalb die saubere Vorbereitung und die umsichtige Koordination der relevanten Auftritte im Ausland. Es wäre ja schön, wenn unsere verfassungsmässig dem Kollegialitätsprinzip verpflichtete Landesregierung auch innenpolitisch einen geschlossenen Eindruck hinterlassen und gemeinsam getragene Zielsetzungen vermitteln würde. Aussenpolitisch ist dies aber unerlässlich. Hier muss die bundesrätliche Politik vom Ausland als Einheit, d. h. wie aus einem Guss, wahrgenommen werden. Sonst verpufft sie wirkungslos, ja, sie ruft geradezu nach ausländischer Einflussnahme auf unsere eigenen, internen Entscheidungsprozesse.

Ich danke dem Bundesrat für den Antrag auf Annahme der Motion. Ich bitte ihn aber auch um eine intensive interne Beratung und Aussprache zu diesen Problemen.

Ich bitte Sie um Annahme der Motion.