Germann Hannes · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Hier liegt in der Tat auch ein schriftlicher Bericht vor, in dem die Details festgehalten sind. Ich sage nur noch etwas Zusätzliches, weil die Haltung des Bundesrates eine andere ist als jene des Nationalrates und der deutlichen WAK-Mehrheit. Das Anliegen ist, dass Bienen in diesem Land entsprechend gefördert werden, in Anerkennung des volkswirtschaftlichen und ökologischen Nutzens. Gleichzeitig stellen wir fest, dass nicht nur die Zahl der Imker leider rückläufig ist, sondern mit ihnen auch die Anzahl der Bienenvölker. Deshalb möchten wir eben das Anliegen hier aufnehmen und verlangen vom Bundesrat, dass er das umsetzt. Inzwischen hat der Nationalrat am 13. März mit Artikel 3 Absatz 4 des Landwirtschaftsgesetzes eine Bestimmung aufgenommen, von der man an sich sagen könnte, sie reiche vielleicht auch aus. Aber für uns ist es jetzt zu spät, um umzuschwenken; bei unserer Beratung war das Anliegen noch nicht in diesem Sinne erfüllt. Weil der Nationalrat diese Motion mit 125 zu 23 Stimmen klar angenommen hat und uns das in der Kommission aus ökologischen Gründen eben sehr wichtig scheint, halten wir daran fest, dass diese Motion angenommen wird. Es steht ja nachher dem Bundesrat frei, nach Abschluss der Beratungen allenfalls die Abschreibung zu beantragen. Aber im Moment halten wir an der Annahme dieser Motion fest.