Briner Peter · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich muss sagen, dass dem Minderheitsantrag doch eine gewisse Logik innewohnt, gerade auch im Verhältnis zu den vorhergehenden Beschlüssen. Der Kürzung der Entwicklungshilfe im Osten würde mit der Aufstockung des Kredites entgegengewirkt.

Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Bundesrat frei sein sollte bei der Entscheidung, wo er die Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe platziert. Selbst wenn sie, wie wir ja eben beschlossen haben, nicht gekürzt werden, ist denkbar, dass sie auch in anderen Regionen der Welt zielgerichtet eingesetzt werden könnten, zumal ja nicht ausgeschlossen ist, dass einzelne Ostländer den APD-Status, der für die öffentliche Entwicklungshilfe qualifiziert, verlieren.

Ein zweites Argument: Es wird immer wieder das Abstimmungsbüchlein zitiert, wo von einem Gesamtkredit von rund 650 Millionen Franken für die Osthilfe ausgegangen wird.

Das waren die Überlegungen der Mehrheit.