Wicki Franz · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Wir haben noch eine Differenz zum Nationalrat: Bei Artikel 8 mit der Überschrift "Information über die Opferhilfe und Meldung" hat der Nationalrat an der Streichung festgehalten. Unser Rat gab letzte Woche bei 19 zu 19 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten der Fassung des Bundesrates den Vorzug. Der Nationalrat hat nun mit 100 zu 73 Stimmen an der Streichung festgehalten.

Ihre Kommission hat sich heute Morgen mit dieser Differenz befasst. Mit 8 zu 3 Stimmen hat sie entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ein Eventualantrag, in Absatz 1 eine etwas abgeschwächte Formulierung aufzunehmen, ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden. Ihre Kommission weist darauf hin, dass einerseits eine allgemeine Informationspflicht des Kantons besteht, die nicht in jedem Gesetz neu festzuschreiben ist. Anderseits haben wir die Bestimmung in Absatz 2. Diese bringt mehr, denn dort wird erklärt, dass die Polizei im konkreten Fall bei der ersten Einvernahme gezielt auf die Opferhilfe und die Leistungen der Opferhilfe aufmerksam machen muss.

Im Auftrag der Kommission beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.