Hess Hans · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Ich bin von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Die Antwort enthält einerseits klare Aussagen, andererseits bleiben verschiedene Fragen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat in absehbarer Zeit auf die Bundesbeteiligung an den SBB konzentrieren will. Das ist ein klares Bekenntnis zu den SBB. Aus diesem Bekenntnis leite ich ab, dass sich der Bund in absehbarer Zeit offenbar von der BLS-Beteiligung trennen will. Der Bund ist immerhin mit 21,7 Prozent an der BLS beteiligt. Ich denke, dass die BLS ein Anrecht hat, genauer zu wissen, wann und an wen der Bund seine Beteiligung verkaufen will.

Im Weiteren nehme ich zur Kenntnis, dass der Bund das Vorkaufsrecht, welches er den SBB im Jahr 2001 eingeräumt hat, hinterfragen will. Es stellen sich hier die Fragen: Mit welcher Absicht wurde dieses Vorkaufsrecht 2001 eingeräumt? Wieso steht es jetzt zur Diskussion? Was ist das Ziel dieser Diskussionen? Tangiert ein solcher Entscheid nicht die Kompetenz des Parlamentes, welches die strategische Verantwortung in der Verkehrspolitik hat?

Ich denke, es ist auch richtig, dass sich der Bund das Eigentum an der BLS-Infrastruktur sichern will, nachdem er diese Infrastruktur auch finanziert hat. Aber wie wird das genau aussehen? Wer sind allenfalls die Minderheitsaktionäre? Wenn es solche überhaupt braucht: Wer sind sie? Wird der Bund neben den SBB damit eine zweite Netzgesellschaft besitzen? Sollen die Gotthard- und die Lötschbergachse von unterschiedlichen Netzgesellschaften geführt werden? Macht das wirklich Sinn? Wäre es nicht besser, das heisst effizienter und kostengünstiger, das gesamte Schienennetz in die Verantwortung der SBB zu geben?

Aufgrund der historischen Entwicklung und des Verlagerungszieles im Transitgüterverkehr, zu dem wir uns alle verpflichtet fühlen, ist es nachvollziehbar, dass der Bund mit einer eigenen Güterverkehrsgesellschaft auf dem Markt präsent sein will. Aber nun, mit dem zunehmenden Wettbewerb, dem Rückgang des Marktanteils von SBB Cargo auf 57 Prozent sowie der internationalen Ausrichtung von SBB Cargo, bin ich auch hier der Ansicht, dass wir dies hinterfragen müssen. Braucht der Bund wirklich eine eigene Güterverkehrsgesellschaft im Schienenverkehr? Müsste er dann nicht auch eine Strassentransportfirma besitzen, um beispielsweise in unserem Kanton die Erschliessung des Melchtals sicherzustellen?

In Deutschland und in Österreich ist der Staat gerade daran, sich von seinen Cargounternehmen zu trennen und sie ganz oder teilweise der Privatwirtschaft zu überlassen; Dänemark und Holland haben dies vor Jahren schon getan.

In der Verkehrspolitik und in der Entwicklung der Bahnlandschaft Schweiz sind meiner Meinung nach langfristige Strategien oder gar Visionen nötig. Ich möchte deshalb den Bundesrat bitten, in dieser Hinsicht Überlegungen anzustellen; das Parlament möchte ich bitten, seine Sicht der Dinge - z. B. in der Behandlung der Bahnreform 2 - darzustellen. Es muss auch sichergestellt werden, dass das Parlament entsprechend seiner Kompetenzen intensiv in diese Neuausrichtung der Schweizer Bahnlandschaft einbezogen wird.