Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Herr Kollege Pfisterer hat gerade wieder darauf hingewiesen, dass wir die Problematik der Aktivitäten - sage ich einmal - der gemischten Ausschüsse im Rahmen der APK prüfen und der Frage auf den Grund gehen wollen, was hier eigentlich abläuft. Es ist zu klären, aufgrund welcher Grundlagen diese gemischten Ausschüsse wie weit gehen dürfen und wie wir deren Resultate behandeln. Da sind wir dran.

Ich habe das Wort aber insbesondere auch deshalb ergriffen: Man kann im vorliegenden Fall zwar problemlos sagen, rechtlich bzw. materiell sei das eine Angelegenheit von untergeordneter Tragweite; das ist uns auch in der APK so dargelegt worden; einverstanden. Was wir aber nicht möchten, ist, dass aus dieser Abwicklung quasi ein Präzedenzfall entsteht. Darum bitte ich. Wir dürfen uns nicht in eine Richtung begeben, welche es irgendwann einmal quasi natürlich erscheinen lässt, dass der Bundesrat nachträglich in eigener Kompetenz Änderungen genehmigt, welche quasi post festum von den gemischten Ausschüssen noch vorgelegt worden sind. Ich bitte wirklich darum, dass abgeklärt wird, wie die Genehmigungsverfahren für solche Beschlüsse der gemischten Ausschüsse wirklich lege artis abgewickelt werden können.