Maissen Theo · Ständerat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Noch einmal zu meinem Rückweisungsantrag: Frau Heberlein, Sie haben mich gefragt, warum ich gesagt hätte, die Kostenberechnung sei nicht seriös. Diese Antwort kann ich Ihnen geben. In der Botschaft ist aufgeführt, dass diese Volkszählung 70 Millionen Franken kosten solle. Nun gibt es aber die Möglichkeit, bei den Stichprobenerhebungen aufzustocken, und das werden die Kantone machen müssen, wenn sie die entsprechenden Daten haben wollen. Gemäss Angaben der KdK rechnen die Kantone mit zusätzlichen Kosten von 80 Millionen Franken. Das ist im Betrag in der Botschaft nicht enthalten, das sieht man dort nicht. Weitere Kosten, die entstehen und die in der Botschaft nicht aufgeführt sind, sind jene, die garantiert entstehen werden, wenn Bundesämter wie das BAV Daten haben müssen, die sie mit dem neuen System nicht mehr bekommen. Dann werden sie neue, zusätzliche Erhebungen machen. Deshalb meine Aussage, die Kostenberechnung sei nicht seriös.

Ich bin davon überzeugt, dass die GPK oder die Finanzkommission in ein paar Jahren etwas Ähnliches feststellen wird wie heute bei den Expertisen, die für Hunderte von Millionen Franken auswärts erstellt werden: dass nämlich von den Bundesämtern sehr hohe Ausgaben getätigt werden, um zusätzliche statistische Unterlagen zu erhalten. Das ist meine Prophezeiung.

Zu Herrn Büttiker: Selbstverständlich ist es so, dass bei Statistiken falsche Zahlen richtig zusammengezählt werden. Es gibt noch viele solche Sprüche über die Statistik. Einer der bekanntesten ist jener von Churchill, der gesagt hat: "Ich glaube nur jenen Statistiken, die ich selbst gefälscht habe." Mit diesen Sprüchen wird man aber der Sache nicht gerecht.

Zu Herrn Briner betreffend den Schnüffelstaat: Ich persönlich fülle lieber alle zehn Jahre einmal einen Fragebogen aus und mache da Angaben - die Fragebogen gehen nach Bern und werden dann vernichtet -, als dass ich 365 Tage im Jahr in irgendwelchen Registern erfasst bin, damit man eine Registererhebung machen kann. Da möchte ich dann doch fragen, was mehr Schnüffelstaat ist.

Zum Mythos Vollerhebung: Sie haben Recht, da gibt es Ungenauigkeiten. Man weiss aber auch - das wird mir Herr Fünfschilling als Spezialist bestätigen -, dass mit der grossen Zahl auch die entsprechende Korrektur erfolgt. Herr Büttiker, Sie hängen dem Mythos der Genauigkeit von Stichprobenzählungen an. Auch das ist ein Mythos; auch bei Stichprobenzählungen wird es Fehler geben.

Die Kantone wollen nicht eine Vollerhebung im bisherigen Sinn; sie möchten eine Erhebung als Ergänzung zu den Daten in den Registern; das ist eigentlich alles.

Ich stelle aber fest, nachdem ich in diesem Rat von niemandem verbal Unterstützung erhalten habe, dass ich mit meinem Rückweisungsantrag so oder so untergehen werde. Ich ziehe ihn deshalb zurück. (Heiterkeit)