Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Da ist es jetzt etwas anders, da bin ich inhaltlich mit Herrn Heer einverstanden. Das ist ein vernünftiger Vorschlag, den wir ohnehin in der Pipeline für unser Programm Via sicura haben. Ich bin also nicht dagegen.

Ich habe einfach etwas Mühe, weil es mit der eigentlichen Vorlage von uns nichts zu tun hat, die wir ja in einem schnellen Verfahren jetzt durchziehen wollen. Ich weiss nicht, was der Ständerat dazu sagen wird. Das Hauptanliegen könnte dann verzögert werden, weil es vielleicht eine Differenz gibt. Von daher hätte ich es lieber später einmal in einer anderen Vorlage gehabt. Wie gesagt, inhaltlich ist es in Ordnung.