Heer Alfred · Nationalrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Leuenberger, um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin tatsächlich glücklich, dass wir Eintreten beschlossen haben und dass ich diesen Antrag stellen darf.

Worum geht es bei dieser Änderung von Artikel 95? Die heutige Bestimmung, dass das Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis lediglich eine Übertretung darstellt, ist unbefriedigend. Das Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis muss gleich hart bestraft werden wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem Führerausweis. Die heutige Besserstellung von Personen, welche gar nie einen Führerausweis besessen haben und trotzdem ein Fahrzeug lenken, ist nicht einzusehen. Personen ohne den erforderlichen Führerausweis, welche Unfälle verursachen, können heute aufgrund der gültigen gesetzlichen Bestimmungen nur mit Samthandschuhen angefasst werden. Es ist auch klar, dass Personen, welche nie eine Fahrprüfung abgelegt haben, sogar als ein grösseres Risiko im Strassenverkehr betrachtet werden müssen als Personen, welchen der Führerausweis entzogen wurde, welche aber doch eine Praxis im Lenken von Fahrzeugen vorweisen können. Das Problem stellt sich vor allem im Hinblick auf die Strolchenfahrten von jungen Lenkerinnen und Lenkern, die nicht autorisiert sind. Es gibt sogar Fälle, wo über 18-Jährige oder 20-Jährige darauf verzichten, den Führerausweis überhaupt zu erlangen. Das Erlangen des Führerausweises ist ja bekanntlich auch mit Kosten verbunden. Und so stellen wir in der Praxis immer wieder fest, dass eben ohne Führerausweis Strolchenfahrten durchgeführt werden. Die Sanktionen beschränken sich auf eine Busse; und sie beschränken sich in der Praxis vor allem auch auf ein Verbot - vielleicht für die nächsten sechs Monate -, den Führerausweis erwerben zu dürfen.

Es ist eigentlich kein neues Thema, das ich mir hier aufzugreifen erlaubt habe. Es gab dazu schon die Motion Joder 03.3587. Auch im Programm Via sicura ist es eine Massnahme, die vorgesehen ist; und Sie auf der linken Seite darf ich beruhigen: Auch die Organisation Road Cross unterstützt diese Gesetzesänderung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.