Allemann Evi · Nationalrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, vielen Dank für Ihre Antwort, sie freut mich sehr. Es freut mich insbesondere, dass Sie die Unterstellung unter das Kriegsmaterialgesetz jedenfalls nun wenigstens mal prüfen wollen.

Ich habe im Zusammenhang mit den Kriegsmateriallieferungen noch eine Zusatzfrage, die nicht direkt mit Tschad zusammenhängt. Die Schweiz hat auch wiederholt Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert; diese hielten sich leider auch nicht an die Vereinbarungen gemäss Endverbraucherzertifikat. Trotzdem liefert die Schweiz nach wie vor Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate, letztes Jahr z. B. im Umfang von 6,59 Millionen Franken, wenn es mir recht ist. Etwas zynisch könnte ich nun fragen: Ist das die Belohnung für den Vertragsbruch? Wahrscheinlich nicht. Ich hoffe, dass in Zukunft jene Staaten, die mit uns getroffene Vereinbarungen brechen, auch wirklich mit Sanktionen belegt werden. Könnten Sie sich auch vorstellen, einen Lieferungsstopp zu prüfen oder ein Moratorium für Staaten zu verhängen, die einen Vertrag gebrochen haben?