Theiler Georges · Nationalrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Die Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr oder eben diese Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2, ursprünglich aus dem Jahr 2005 stammend, findet die Unterstützung der FDP-Fraktion. Wir begrüssen die Vorlage dieses einen Paketes aus einer Serie verschiedener Pakete, die noch kommen werden.

Sicherheit in den Zügen ist ein sehr wichtiges Anliegen von allen Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs. Umfragen haben gezeigt, dass sich leider vor allem nachts sehr viele Kundinnen und Kunden nicht mehr sicher fühlen und deshalb auf die Benutzung des öffentlichen Verkehrs verzichten, was natürlich nicht im Sinne des Erfinders sein kann. Die Vorlage bringt hier klare gesetzliche Regelungen, insbesondere was die Auslagerung dieser Sicherheitsaufgaben an private Organisationen anbelangt. Wir befürworten solche Auslagerungen ausdrücklich, obwohl wir uns natürlich auch bewusst sind, dass hier eine schwierige Gratwanderung zu beschreiten ist zwischen hoheitlichen Aufgaben und Aufgaben, die man delegieren kann. Wir unterstützen deshalb bei Artikel 5 die Minderheit Binder, welche klar regelt, dass die Leute dieser Organisation im Zug Verdächtige durchsuchen, anhalten und bei nächster Gelegenheit der Polizei übergeben können. [PAGE 181]

Die Vorlage bringt im Weiteren Verbesserungen von bisherigen Reformen. Das wurde von den Kommissionssprechern gesagt. Wir begrüssen insbesondere die Unabhängigkeit der Transportunternehmen von den Bestellern. Es kann nicht angehen, dass Regierungsräte bei der Vergabe bei den Bestellern sind und gleichzeitig in Verwaltungsräten von Transportunternehmen sitzen. Es geht auch darum, bei diesen Ausschreibungen Klärungen zu bringen, was die Bestellverfahren anbelangt. Hier hat es bei Bestellverfahren grosse Schwierigkeiten gegeben. Es geht hier darum, klare Vorstellungen und Kennzahlen zu haben. Es geht darum, die Frage zu klären, wie die Qualität überprüft werden kann.

Wir begrüssen auch die Anreize im finanziellen Bereich, wir begrüssen es, dass eine Gewinnausschüttung möglich sein wird. Wir unterstützen das; wir glauben, dass man hier Anreize geben muss, wenn man sich, das ist selbstverständlich, entsprechend vergewissert hat, dass die Leistungen stimmen.

Die Auswirkungen dieser Vorlage sind eigentlich evident: Es geht um die Erhöhung der Sicherheit, es geht um flexibleres und marktwirtschaftlicheres Verhalten bei den Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr. Sie dürfen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Massnahmen, die hier vorgesehen sind, die öffentliche Hand nichts kosten sollen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zur Dauer der Behandlung solcher Vorlagen: Sie wissen, dass wir hier im Jahr 2005 eingestiegen sind; wir haben die Vorlage zurückgewiesen und dann eine Zusatzbotschaft erhalten. Die Legislatur ging zu Ende, Herr alt Kommissionspräsident Franz Brun - er sitzt auf der Tribüne - hat das so speditiv wie möglich gemacht. Aber wir entscheiden heute. Der Ständerat wird dies dann im Sommer oder im Herbst tun. Wenn Sie das zusammenzählen, sehen Sie, dass das Parlament vier Jahre braucht, um solche Fragen zu lösen. Ich mache weder dem Bundesrat noch der Verwaltung noch Ihnen, die Sie hier sitzen, Vorwürfe. Aber man müsste sich schon fragen, ob das System bei einer solchen Dauer noch die nötige Effizienz aufweist, die wir uns eigentlich wünschen.

Die FDP-Fraktion bittet um Zustimmung zu dieser Vorlage.