AB 87210

Wortprotokoll

Gestern wurde in der Debatte auch von bürgerlicher Seite gesagt, dass Leute am Abend die Bahn meiden, weil sie Angst haben. Die Sicherheit muss daher gewährleistet werden. Die Mehrheit der Kommission will nun aber, dass auch die privaten Sicherheitsdienste mit Schusswaffen ausgerüstet werden können. Aber würden Sie sich sicherer fühlen, wenn abends in den Zügen ein Privatmann mit einer Schusswaffe unterwegs ist und hin- und herspaziert? Ich würde mich bestimmt nicht sicherer fühlen! Es ist ein Irrglaube, dass die Sicherheit im öffentlichen Verkehr erhöht wird, wenn ein Sicherheitsbeamter mit einer Schusswaffe unterwegs ist. Man weiss aus verschiedenen Untersuchungen, dass gewaltbereite Personen sich ruhiger verhalten, wenn sie wissen, dass die Sicherheitsbeamten keine Schusswaffe tragen. Das beste Beispiel dafür sind die Bobbys in England. Diese unbewaffneten Polizisten tragen sehr viel zu einem sicheren Klima bei.

Die Grünen sind daher der Meinung, dass wir Schusswaffen für die Sicherheitsdienste und -organe ausschliessen sollten. Wir Grünen sind aber auch der Meinung, dass wir die Frage der Bewaffnung im Gesetz regeln müssen, weil es sich um einen Grundsatzentscheid handelt und wir diese Kompetenz nicht dem Bundesrat übertragen wollen. Daher beantrage ich Ihnen, in dieser Frage der Minderheit zuzustimmen.

Weil Sie nun vorhin beschlossen haben, dass die Sicherheitsdienste auch an private Organisationen ausgelagert werden können, ist für uns auch die zweite Frage wichtig, in der es um die Ausbildung der Sicherheitsorgane geht. Auch hier unterstützen wir die Minderheit, die verlangt, dass man einen Fachausweis oder eine BBT-Bewilligung haben soll. Diese Forderung darf aber nicht damit verknüpft werden, dass der Bundesrat dann voreilig entscheidet, dass auch die Sicherheitsbeamten in den Zügen eine Waffe tragen. Auch wenn der Fähigkeitsausweis des BBT damit verbunden ist, dass man eine Ausbildung mit der Waffe macht, werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass der Bundesrat diese Kompetenz nicht nutzt und die Sicherheitsbeamten in den Zügen nicht bewaffnen wird.