Wortprotokoll

Auch die Kommission schlägt Ihnen mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen vor, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Mit dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Kommissionsmehrheit haben wir einen klar abgegrenzten Aufgabenbereich. Die Minderheit will ihrerseits eine Vollpolizei. Entgegen der Begründung, die Herr Hochreutener gegeben hat, werden mit dieser Vollpolizei Abgrenzungsprobleme nicht gelöst, sondern es werden grosse neue Abgrenzungsprobleme geschaffen, nämlich diejenigen zwischen den Sicherheitsdiensten der Bahn und den kantonalen Polizeien. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass sich die Kantone gegen eine solche Lösung wehren. In Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Bundesrat Leuenberger möchte ich noch darauf hinweisen, dass mit einer Vollpolizei die von der Kommission vorgeschlagene Lösung mit der Securitrans dann effektiv verunmöglicht würde, weil damit klar hoheitliche Aufgaben privatisiert würden; dann müsste man auch dort eine andere Lösung suchen.

Ich beantrage Ihnen deshalb, diese Ausweitung der Kompetenzen gemäss dem Minderheitsantrag abzulehnen.