Wortprotokoll

Bei diesem Artikel sind wir bereits in einem heiklen Abgrenzungsbereich zwischen der Transportpolizei und anderen Polizeiorganen, vor allem bei der Abgrenzung zu den Kantonspolizeien respektive beim Thema "Vollpolizei - ja oder nein?". Bei der Schaffung einer Vollpolizei würden sich unweigerlich neue Fragen zur Abgrenzung zwischen den Verantwortlichkeiten des Bundes und der Kantone stellen.

Auch wenn wir dem Entwurf des Bundesrates zustimmen, der das Aktionsfeld der Sicherheitsorgane auf Verstösse im Zusammenhang mit der Sicherheit der Reisenden, der Angestellten, der transportierten Güter, der Infrastruktur, der Fahrzeuge, aber auch mit dem ordnungsgemässen Betrieb beschränkt, ist der öffentliche Verkehr, Herr Hochreutener, eben kein rechtsfreier Raum. Selbstverständlich kann jedes Sicherheitsorgan in einem Zug Massnahmen treffen, wenn das aus anderen Gründen notwendig ist, wie das überall in unserem Land auch möglich ist. Grundsätzlich liegt die Sicherheit in der Verantwortung der Kantone, und darum ist dieses Gesetz auch explizit auf die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs ausgerichtet. Alle anderen Sicherheitsbedürfnisse sollen durch die Kantone erfüllt werden. Es soll nicht Aufgabe der Transportpolizei sein, eine gesuchte Person im Zug zu suchen; das ist Aufgabe der Kantone und ihrer Polizeiorgane.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt hier die Kommissionsmehrheit.