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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-03-11

Wortprotokoll

Die Tatsache, dass der Bundesrat keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist nicht darauf zurückzuführen, dass er der Meinung wäre, die Arbeitsgesetze und die branchenüblichen Bedingungen seien nicht einzuhalten. Deren Einhaltung entspricht durchaus unserer Haltung. In anderen Gesetzen haben wir das ja vorgeschlagen. So überlasse ich den Entscheid Ihnen.

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