Wortprotokoll

Eigentlich sind wir der Ansicht, dass ein solcher Antrag eher in ein Gesetz zur Förderung des Tourismus oder zur Förderung der Regionalpolitik oder der Randregionen gehöre; dort kann das geregelt werden. Hier, mit diesem Verkehrsgesetz, wollten wir nicht eine solche Touristikförderung betreiben und haben keinen solchen Antrag gestellt.

Nun hat natürlich dieser Antrag einen für einen Umweltminister sehr verführerischen Zusatz. Es steht nämlich drin, dass beispielhafte touristische Transportleistungen gefördert werden können, wenn sie auch noch zur Reduktion der Schadstoffemissionen beitragen. Da getraue ich mich natürlich fast nicht, ihn zu bekämpfen, und muss einfach sagen: Der öffentliche Verkehr auf der Schiene will ja immer und überall, an sich, per se den Schadstoffausstoss mindern. Aber ich wage es gar nicht, Ihnen einen konkreten Antrag zu stellen, sondern kann nur sagen, dass der Bundesrat diesen Antrag jedenfalls nicht vorgesehen hat.