Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Heute braucht es einen biometrischen Pass für eine visumfreie Einreise in die USA, künftig wird es auch in der EU einen biometrischen Pass oder eine biometrische Identitätskarte brauchen. Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes verlangt, dass in einem ersten Schritt ein Gesichtsbild und in einem zweiten Schritt zwei Fingerabdrücke gespeichert werden, im Pass und später auch auf der Identitätskarte. Es handelt sich also einerseits um einen völkerrechtlichen Vertrag und andererseits um eine Gesetzesanpassung, welche für die Bevölkerung von grossem Interesse ist. Schweizerinnen und Schweizer sollen auch künftig möglichst ungehindert reisen können, deshalb müssen wir auf diese Vorlage eintreten. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird für Eintreten stimmen und bei allen Anträgen der Kommissionsmehrheit folgen.

Auf drei Punkte möchte ich kurz eingehen: Auch wir sind der Meinung, dass es weiterhin möglich sein muss, eine herkömmliche nichtbiometrische Identitätskarte ohne Chip zu beziehen. Es gibt immer noch Menschen, welche den persönlichen Ausweis nicht brauchen, um ins Ausland zu gehen, sondern um sich im Inland ausweisen zu können. Sie sollen weiterhin eine einfache Identitätskarte erhalten können und sie möglichst einfach - gemeindenah - bekommen.

Zu diskutieren gab auch der Preis: Heute kostet ein biometrischer Pass 250 Franken. Das ist zu viel. In der Kommission wurde ausgeführt, dass die Preise künftig wesentlich reduziert werden sollen. Insbesondere für Familien muss der Preis erschwinglich sein. Wir unterstützen deshalb bei Artikel 9 den neu beantragten Absatz 2, der verlangt, dass die Gebühren familienfreundlich sein müssen.

Unsere Fraktion unterstützt auch das Führen einer nationalen Datenbank. Bereits heute werden alle auf dem Ausweis aufgeführten Daten im "Informationssystem Ausweisschriften" gespeichert. In Zukunft werden in diesem Informationssystem auch die auf dem Chip gespeicherten Daten registriert. Die zusätzliche Speicherung der Fingerabdrücke hilft, den Missbrauch von Schweizer Ausweisen zu verhindern, insbesondere das Ausstellen von Pässen für Personen mit einer falschen Identität. Wir erachten Fingerabdrücke nicht als derart sensible und schützenswerte Daten, als dass sie nicht im Interesse von Sicherheit und Missbrauchsbekämpfung gespeichert werden dürften, zumal sie nicht für Fahndungszwecke verwendet werden dürfen.

Zusammenfassend: Unsere Fraktion wird für Eintreten stimmen und den Mehrheitsanträgen zustimmen. Wir ersuchen Sie, dies auch zu tun.