Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, allen drei parlamentarischen Initiativen zum Bausparen zuzustimmen. Der Ständerat hat unseres Erachtens mit [PAGE 235] seiner zweimaligen Ablehnung die Vorzüge dieses Instrumentariums verkannt.

Für unsere Fraktion ist das Bausparen ein wichtiges Instrument zur Wohneigentumsförderung, weil davon vor allem junge Familien und junge Leute profitieren können, Leute, die noch kein Wohneigentum haben. In den Genuss dieser Massnahme kommen ja nur Personen, die erstmals Wohneigentum erwerben, also heutige Mieterinnen und Mieter. Im Kanton Baselland haben wir mit diesem System gute Erfahrungen gemacht. Die Erfahrungen zeigen auch, dass das Bausparen nicht nur etwas für vermögende Leute ist, sondern dass 60 Prozent derjenigen, die vom Bausparen Gebrauch machen, ein steuerbares Einkommen unter 80 000 Franken haben und nur gerade 10 Prozent ein solches von über 120 000 Franken.

Bausparen ist aber nicht nur ein Mittel der Wohneigentumsförderung, sondern auch ein Mittel der Wirtschaftsförderung. Bei relativ geringen Steuermindereinnahmen kann ein Mehrfaches an Investitionen ausgelöst werden.

Mit den vorliegenden parlamentarischen Initiativen sollen die Kantone nicht gezwungen werden, das Bausparen einzuführen, sondern sie sollen die Freiheit erhalten, das zu tun oder eben zu lassen, im Sinne der Förderung des Standort- und Steuerwettbewerbs. Wir wehren uns dagegen, dass hier unter dem Deckmantel der formellen Steuerharmonisierung effektiv eine materielle Steuerharmonisierung betrieben werden soll.

Aus diesem Grunde bitten wir Sie, allen drei parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.