Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion unterstützt die Dringlicherklärung dieser Debatte und in diesem Sinne die beiden eingereichten Interpellationen. Wir sind der Meinung, dass eine solche politische Debatte in diesem Hause nötig ist und dass es uns gut ansteht, uns auch in diesem Rat vertieft mit den anstehenden Fragen auseinanderzusetzen. Gleichzeitig halten wir aber schon heute fest: Eine politische Debatte schützt und rettet keinen einzigen Arbeitsplatz, und wenn es dabei bleibt, schafft diese Debatte auch keinen einzigen Arbeitsplatz. Wenn eine solche Debatte nur dazu dient, ein politisches Süppchen zu kochen, wird sie ebenfalls keine Arbeitsplätze schaffen.

Wir werden deshalb in den nächsten Tagen mit konkreten Anträgen in Ihren Reihen zirkulieren. Es geht um Anträge, die Sie unterstützen können und mit denen Sie konkret einen Beitrag dazu leisten können, dass sich die Situation an den betreffenden Standorten verändert. Ohne politisch veränderte Rahmenbedingungen werden wir aus dieser Situation nicht herauskommen. Die Politik ist gefordert, hier die Rahmenbedingungen für SBB Cargo favorabler zu gestalten; das ist unser Job. Reden allein wird nichts nützen.