Wortprotokoll

Das mit der grossen Mehrheit in der Kommission, Herr Berichterstatter, war vielleicht ein wenig übertrieben: Es war ein Stimmenverhältnis von 14 zu 11.

Wenn ich morgen die Schlagzeilen von bekannten Boulevardblättern machen müsste, würde ich den Titel "Bürgerliche schonen notorische Raser" wählen. Das ist nämlich der Inhalt dieser Bestimmung. Es geht darum, ob Wiederholungstäter, die im Ausland zu schnell gefahren sind, nach dem gleichen Massstab belangt werden sollen, wie wenn sie in der Schweiz zu schnell gefahren wären. Wir haben damals bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes diese Kaskade bewusst eingebaut, haben bewusst eine Verschärfung der Strafe für Wiederholungstäter eingefügt. Denn die schwierigsten Kunden auf den schweizerischen Strassen sind jene, die immer wieder solche Taten begehen, jene, die eben nicht einsichtig sind und es nicht nur einmal machen. Diese sollen härter bestraft werden. Es stellt sich die Frage, weshalb das nur dann der Fall sein soll, wenn auf Schweizer Strassen zu schnell gefahren wurde, und nicht auch bei Zuschnellfahren im Ausland. Meist ist das ja im grenznahen Ausland der Fall. Die Leute aus den grenznahen Gebieten wissen, dass es immer wieder junge Männer gibt, die ihren Geschwindigkeitsrausch bewusst auf ausländischen Strassen ausleben, weil sie eben wissen, dass es in der Schweiz mildere Konsequenzen hat, wenn sie im Ausland belangt werden. Es nützt im Hinblick auf die Sicherheit auf den Schweizer Strassen den sich korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nichts, wenn wir sie anschliessend damit trösten, der Raser habe eben ein paar seiner Straftaten im Ausland begangen und sei deshalb etwas milder bestraft worden. Damit retten wir kein einziges Leben. Das interessiert die Opfer solcher Verkehrsunfälle überhaupt nicht.

Ich bin der Meinung, dass wir hier Rechtsgleichheit schaffen müssen, egal, wo zu schnell gefahren worden ist. Es soll für Wiederholungstäter das System angewendet werden, dass sich die Strafen bei Mehrfachverstössen verschärfen.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.