Wortprotokoll

Wir debattieren heute über eine unnötige, über eine unehrliche, eine wirtschafts- und umweltfeindliche Initiative. Sie wurde lanciert in der Hoffnung, von den Wirren rund um das Hardturm-Stadion zu profitieren. Doch die Wahlen haben gezeigt, dass die Initiative der Zürcher FDP nichts gebracht hat - im Gegenteil: Die Initiative hat ihr geschadet. Es wäre auch geschickter, wenn die FDP Schweiz diese Initiative zurückziehen würde.

Auf viele Schwächen der Initiative wurde bereits hingewiesen. Ich konzentriere mich auf das Versprechen des Titels: "Schluss mit der Verhinderungspolitik". Mit "Verhinderungspolitik" ist eigentlich die Verzögerung infolge von Rekursen gemeint. Nun: Würde das Hardturm-Stadion stehen, wenn die Initiative 2003 schon angenommen worden wäre? Nein. Der VCS, auf dessen Kosten sich die FDP profilieren möchte, hat bereits Ende 2004 seine Rekurse zurückgezogen; wie Sie wissen, war der Stadionbau bis vor Kurzem immer noch blockiert, wegen Rekursen von Anwohnern. Das ist nicht untypisch. 99 Prozent der Rekurse, welche ans Bundesgericht weitergezogen werden, stammen nicht von Umweltverbänden, sondern von Anwohnern. Diese Rekurse werden aus anderen Gründen erhoben. Diese Rekurse verzögern Projekte aber genauso. Wieso klammert die FDP diese Rekurse aus? Wohl weil es für die FDP nicht populär ist, sich gegen die Interessen der Anwohner, oft Hauseigentümer, zu stellen.

Ironischerweise haben wir in Zürich aktuell gerade zwei Fälle, bei welchen Zürcher Freisinnige als Anwohner Bauprojekte, auch im Bereich der Euro 2008, blockieren. Erstes Beispiel: die Fanmeile der Euro 2008. Ihr Zustandekommen ist gefährdet, weil eine Interessengemeinschaft, angeführt von einem Zürcher Freisinnigen, mit einem Rekurs dagegen interveniert; obwohl dieser Rekurs erstinstanzlich klar abgelehnt wurde, wird er weitergezogen. Zweites Beispiel: die Überbauung Ringling. Diese wurde wie die Fanmeile vom Parlament verabschiedet, sodass die Umweltverbände hier nicht mehr rekurrieren dürfen; doch auch hier rekurriert ein Zürcher Freisinniger im Namen einer Interessengemeinschaft, der öffentlich auch gesagt hat, dass er ein Referendum scheue, weil er das vor der Bevölkerung nicht gewinnen würde, und der auch damit gedroht hat, den Rekurs bis ans Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen.

Wenn es also um freisinnige Eigeninteressen geht, werden Verzögerungen in Kauf genommen. Das Argument der Verhinderung aufgrund der Verzögerung ist deshalb nicht ehrlich. Bei dieser Initiative geht es einzig und allein darum, den Umweltschutz zu schwächen. Wenn wir etwas gegen Verzögerungen machen wollen, müssen wir nicht die Rekurse einschränken. Rekurse sind für eine funktionierende Gesellschaft notwendig. Recht muss eingeklagt werden können. Behörden arbeiten nicht fehlerfrei, und ich hätte gerade in dieser Frage von der FDP eine etwas staatskritischere Haltung erwartet. Wenn wir etwas gegen Verzögerungen machen wollen, dann müssen wir die Fristen verkürzen. Herr Stamm von der SVP hat es hier gesagt: Es wäre theoretisch möglich, alle drei Instanzen innert dreier Wochen zu durchlaufen. Hier besteht also noch ein grosses Zeiteinsparpotenzial.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass diese Initiative die Verzögerung aufgrund von Rekursen um höchstens 1 Prozent reduziert. Dafür wird der Umweltschutz massiv geschwächt, und die Initiative führt zu einer Ungleichbehandlung der Unternehmen. Mit einer Reduktion der Fristen liesse sich die Verzögerung aber auf weniger als die Hälfte reduzieren, ohne der Umwelt oder auch den Anwohnern und den Hauseigentümern das Recht auf einen Anwalt und eine Beschwerde zu nehmen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.