Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2008-03-13

Wortprotokoll

Der vorliegende Bericht der Geschäftsprüfungskommission gibt einen Überblick über die Arbeit des vergangenen Jahres, bildet aber gleichzeitig auch den Abschluss der vergangenen Legislatur. Die Arbeit in der GPK war während dem vergangenen Jahr zeitweise erschwert, weil sie von der zum Teil sehr einseitigen Berichterstattung in der Öffentlichkeit und zum Teil auch von den Auswirkungen des Wahlkampfs geprägt war. Obwohl die GPK den Auftrag hat, Vergangenes und geleistete Arbeiten unter die Lupe zu nehmen, was in den meisten Fällen nicht sehr interessant ist, und mit ihrer Arbeit die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und der eidgenössischen Gerichte wahrnehmen muss, wurde sie durch die Präsenz in den Medien plötzlich in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Leider war diese Wahrnehmung von vielen Schlagzeilen begleitet; die Arbeit wurde kritisiert und zum Teil sogar infrage gestellt. Die vielen Indiskretionen, die bis zur Veröffentlichung der Protokolle in einer Zeitschrift gingen, erschwerten die geforderte Arbeit und stellten die Kommission auf eine harte Probe. Oft erschienen Berichte zu den laufenden Geschäften in der Presse, bevor sie in der Kommission selber diskutiert wurden. Die Arbeit der entsprechenden Kommission wurde sehr stark strapaziert.

Trotz all dieser Umstände konnte die gesamte GPK sehr viel leisten. Der vorliegende Bericht zeigt, dass sie ihre Aufgabe der Oberaufsicht wahrnehmen konnte, kritische Punkte aufzeigte und Veränderungen forderte. Trotzdem ist es wichtig, dass zukünftig bei Indiskretionen strengere Massstäbe angelegt werden und schneller reagiert wird.

Eine interessante und grosse Arbeit, die die GPK im vergangenen Jahr diskutierte, war die Auslagerung von Bundesaufgaben. Der Corporate-Governance-Bericht wurde anlässlich des gemeinsamen Seminars der GPK des Nationalrates und des Ständerates erstmals vorgestellt. Der Vorsteher des EFD und verschiedene Experten konnten ihre Meinung zu diesem Bericht der Kommission darlegen. Nach mehreren Diskussionen und nach Anhörungen von Staatsrechtsprofessoren wurden im November letzten Jahres die 28 vorgeschlagenen Leitsätze zur Corporate Governance verabschiedet und zusätzlich noch neue angefügt. Allerdings warten wir gespannt auf den beantragten Bericht des Bundesrates, der mit den verschiedenen Postulaten von der GPK eingefordert wird, und dann auch auf die Umsetzung und die Auswirkungen in der Praxis.

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Oft stiess die GPK in früheren Jahren an Grenzen, wenn es darum ging, die politische und betriebliche Führung einzelner Dienststellen zu bewerten. Die geeigneten Ressourcen und Instrumente fehlten, um eine fundierte Bewertung zu machen. Mit dem Geschäftsprüfungs-Audit wurde ein neues, zweckmässiges Instrument eingeführt. Erstmals wurde dieses im Berichtsjahr in einem Pilotprojekt eingesetzt. Die GPK-SR hat dieses Projekt beim Baspo eng begleitet und dann die Schlussfolgerungen aus dem Audit gezogen. Die GPK-NR hat dann aufgrund der positiven Erfahrungen beschlossen, das Instrument des Geschäftsprüfungs-Audits ebenfalls zu übernehmen, und dieses wird ab 2008 in das Portfolio der Kontrollinstrumente aufgenommen. Im neuen Jahr wird man es beim Bundesamt für Veterinärwesen einsetzen.

Unsere Fraktion schätzte den Dialog mit den Verwaltungsstellen und findet es wichtig, dass dieser mit allen Trägern der Bundesverwaltung geführt werden kann. Anstehende Probleme können so diskutiert und Lösungen gesucht werden. Die Arbeit der GPK soll auch in Zukunft die Oberaufsicht bleiben, und Kritik soll, wenn nötig, angebracht werden dürfen. Nur wenn die Transparenz bei der Aufsicht gewährleistet ist, kann auch das Vertrauen in die Institutionen gestärkt werden.

In diesem Sinne hoffen wir, dass wir in diesem Jahr unserer Arbeit wieder im Sinne unseres Auftrages nachgehen können.