Wortprotokoll

Die Projektorganisation "Öffentliche Hand Uefa Euro 2008" hat unter der Leitung des Teilprojektes Sicherheit und unter Beteiligung von über 200 Fachleuten von Bund, Kantonen und Austragungsorten sowie weiterer Partner ein umfassendes nationales Sicherheitskonzept erarbeitet. Die Bettelei ist nicht Teil dieses Konzeptes, da diese Frage auf nationaler Ebene von geringer Bedeutung ist. Zudem handelt es sich bei der Bettelei um eine ordnungspolizeiliche Sicherheitsfrage, welche gemäss Bundesverfassung in den Kompetenzbereich der jeweils zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden fällt. Diese müssen allenfalls tätig werden, wenn sie das für richtig und wichtig ansehen; sie werden sich auch für die Uefa Euro 2008 mit dieser Thematik befassen.