Borer Roland F. · Nationalrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Jawohl, Herr Vischer, genau weil wir unsere Wählerschaft vertreten und auch weiterhin vertreten wollen, sind wir eben gegen diese Initiative. Denn genau diese Wählerschaft, die Sie angesprochen haben - der Mitarbeiter in einer Giesserei, der täglich acht Stunden oder mehr bei 50 Grad Celsius oder mehr im Staub arbeitet, derjenige, der jahrzehntelang Eisen auf einer Baustelle legt, der Maurer, der Zementsäcke auf eine Baustelle trägt -, profitiert eben nicht von dieser Initiative. Das ist der Grund, weswegen wir dagegen sind.

Die SVP hat einen anderen Weg vorgeschlagen, nämlich einen Weg über die Lebensarbeitszeit. Dort hätte man genau für die schwer arbeitenden Leute Lösungen suchen können, wonach diese gemäss ihren Beitragsleistungen früher und sogar ohne Kürzungen hätten in Rente gehen können. Wissen Sie, Herr Kollege Vischer, woran es angeblich gescheitert ist? Es war nicht möglich, weil man anscheinend die Rentenbezüge im Ausland nicht hätte kontrollieren können. Deswegen hat man eben den Gegenvorschlag zur Initiative so ausgestaltet, wie er heute ist.

Wir sind durchaus der Meinung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, auch in eine sichere Rente gehen können sollen. Weil wir eben dafür sind, dass diese Rente auch in Zukunft sicher ist, dass die erste Säule das bleibt, was sie bleiben muss, nämlich das wichtigste Sozialwerk in unserem Land, weil wir hier Sicherheit schaffen wollen, deswegen lehnen wir und ich persönlich auch diese Initiative ab.

Man spricht jetzt immer von den Personen mit kleinen Einkommen, denen man ermöglichen müsse, auch in Rente gehen zu können. Erklären Sie mir mal bitte, was das für Personen mit kleinen Einkommen für ein Vorteil ist, wenn auf der einen Seite die AHV-Rente erhöht wird - indirekt natürlich, durch den früheren Vorbezug - und auf der anderen Seite die Ergänzungsleistungen gekürzt werden. Wissen Sie eigentlich, dass AHV-Renten besteuert werden und Ergänzungsleistungen nicht? Erklären Sie mir bitte, wo da der Vorteil Ihrer Initiative sein soll. Es ist Blendwerk, es ist Schaumschlägerei. Der Arbeiter mit dem kleinen Einkommen hätte am Monatsende weniger in der Tasche; er hätte dann zwar eine höhere AHV-Rente, aber schlussendlich weniger im Sack, weil er diese zu hundert Prozent versteuern müsste. Erklären Sie mir hier bitte, inwiefern das für den mit dem kleinen Einkommen ein Vorteil sein soll. Es wäre nämlich so, dass diejenigen, die es sich mit der zweiten Säule leisten können, früher in Rente gingen. Das ist genau das, was Sie angeblich nicht wollen. Seien Sie endlich ehrlich zu Ihrer Klientel, sonst werden Sie noch zwei-, dreimal erleben, was Sie am letzten Wochenende in den Kantonen St. Gallen und Schwyz erlebt haben.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.