Wortprotokoll

Die Arbeitnehmenden in diesem Land wollen und brauchen die Möglichkeit eines flexiblen Rentenalters, das sie sich leisten können. Sie brauchen es für ihre Gesundheit. Die Initiative des Gewerkschaftsbundes bringt die richtige Lösung. Längst haben die Werktätigen die politische Taktik der falschen Prognosen durchschaut, insbesondere weil sie konstant - und zwar seit die AHV existiert - massiv falsch sind und in die immer gleiche falsche Richtung gehen. Die Leute durchschauen das unschöne Spiel der bürgerlichen Kräfte, unter dem Schleier schöner Worte den Teufel an die Wand zu malen.

Eine soziale Flexibilisierung ist für die Älteren in diesem Lande existenziell wichtig. Sie kann die Stabilität des Systems AHV nicht erschüttern - ich erinnere Sie gerne daran, mit welcher Nonchalance Sie mit der jüngsten Unternehmenssteuerreform Hunderte von Millionen Franken an jährlichen Mindereinnahmen für die AHV in Kauf genommen haben. Was die Mehrheit in diesem Lande braucht, ist eine Flexibilisierung des Rentenalters, eine Flexibilisierung, wie sie heute für die grossen Einkommen gesichert ist - für diejenige Schicht also, die auch von der Unternehmenssteuerreform II profitiert. Ziel muss eine soziale Flexibilisierung für alle sein, weil sie die Gesundheit der körperlich und psychisch bis zur Erschöpfung geforderten Arbeitnehmer auf dem Bau, in der Industrie, in der Pflege usw. erfordert. Es geht um eine Flexibilisierung, die sich alle leisten können, auch die Frauen mit tiefen Einkommen - dies gilt nicht zuletzt auch aus der Optik der Gesundheitspolitik und der Gesundheitskosten. Fakt ist, dass das Risiko, krank, invalid und im Alter pflegebedürftig zu werden, umso höher ist, je tiefer das Einkommen und die berufliche Qualifikation sind.

Die Politik steht in der Verantwortung, die richtigen Lösungen für die Mehrheit in diesem Lande zu bieten, verschiebt sie die Probleme doch sonst in die hochverschuldete Invalidenversicherung, in die sanierungsbedürftige Arbeitslosenversicherung und schliesslich auf die Ebene der Gesundheits- und Pflegekosten. Auch das, Herr Stahl, gehört zur Verantwortung bezüglich der von Ihnen kritisierten Soziallastquote - ich sage Ihnen, die ältere Generation hat es satt, immer mit dem unschönen Wort "Soziallastquote" apostrophiert zu werden.

Früher in Rente zu gehen, um im Sinne der vielgerühmten Eigenverantwortung etwas für die Gesundheit im Alter zu tun, können sich Menschen mit tiefen Einkommen schlicht nicht leisten.

Sie können die hohen lebenslangen Rentenkürzungen nicht verkraften. Ganz besonders hart trifft es die Frauen: die Frauen, die als Alleinerziehende nur im Teilzeitjob Kinder und Beruf unter einen Hut bringen; Frauen, die, wie so oft, gar nur unter dem Niveau des Koordinationsabzugs Beschäftigung finden; die vielen Frauen, deren Einkommen keine oder nur eine sehr kleine zweite Säule generiert. Gutverdienende können sich die Frühpensionierung über die zweite Säule organisieren und stecken die Kürzung der AHV problemlos weg. Mit anderen Worten: Menschen hingegen, die in ihrem Leben schon immer zu kurz gekommen sind, bezahlen auch dieses soziale Ungleichgewicht mit Einschränkungen, und das auch während des ganzen Alters.

Mit 60 Jahren sind heute noch drei von vier Arbeitnehmenden erwerbstätig, mit 64 Jahren sind es noch jede bzw. jeder Zweite; dies aber nicht, weil sie in freier Wahl in die Frühpensionierung gegangen, sondern weil sie Umstrukturierungen und Sparmassnahmen zum Opfer gefallen sind und weil sie in die Arbeitslosigkeit, in die Invalidität, in die Zwangspensionierung abgeschoben wurden. Die Wirtschaftsflaute war es, die ihnen ein Alter mit schmerzlichen Renteneinbussen und den entsprechenden gesundheitlichen Folgen diktiert hat. Ältere Menschen haben es auf dem Arbeitsmarkt immer noch schwer, Frauen besonders. Sollen sie nun tatsächlich mit dem Rentenalter 65 auch noch die Zeche für eine Miniflexibilisierung, die ihnen kaum etwas bringt, berappen? Solche soziale Ungleichheit - auch im Alter - macht krank und mündet in verfrühte Pflegebedürftigkeit. Sie wissen, das kostet: Höhere Gesundheitskosten sind die Folge, für die man ja heute so gerne der älteren Generation dann wieder die Schuld zuschiebt. Ein flexibles Rentenalter, das sich alle leisten können, ist darum menschlich und auch gesundheitsökonomisch schlicht eine Notwendigkeit. Was Gutgebildete und Gutbetuchte uns vormachen, der flexible Rückzug aus dem Erwerbsleben, soll allen möglich sein.

Ich empfehle Ihnen von Herzen, die Initiative des Gewerkschaftsbundes zur Annahme zu empfehlen.