Wortprotokoll

Mit meinem Eventualantrag - ich habe ihn eingereicht für den Fall, dass die Mehrheit obsiegen sollte - zeige ich einen gangbaren Weg auf. Ich will eine Brücke bauen, um ein Scheitern der 11. AHV-Revision vor dem Volk zu verhindern. Die Lösung der Kommissionsmehrheit ist eine reine Abbauvorlage. Das Rentenalter für die Frauen zu erhöhen, ohne die Flexibilisierung des Rentenalters zu erleichtern, hat vor dem Volk - davon bin ich wie viele andere überzeugt - jedoch keine Chance. Ein Scherbenhaufen nützt letztlich niemandem und ist, wie ich bereits beim Eintreten ausgeführt habe, in niemandes Interesse, weil damit sowohl die Sparbemühungen wie auch die Flexibilisierungsideen für Jahre blockiert wären.

Was ist die Grundidee der von mir vorgeschlagenen Lösung? Sie will die insgesamt 750 bis 800 Millionen Franken Einsparungen zur Hälfte für die soziale Abfederung der vorzeitigen Pensionierung einsetzen. Was bewirkt das vorgeschlagene Modell konkret? Bei Einkommen bis zu 33 150 Franken wird die Rente für jedes Jahr des Vorbezugs um etwa einen Franken pro Tag gekürzt. Darüber - bis zu einem Einkommen von 79 560 Franken - steigt der Kürzungssatz linear an; für höhere Einkommen entspricht die Kürzung dem versicherungstechnisch notwendigen Satz. Dieses Modell führt zu gleich vielen Berechtigten mit reduzierter Kürzung wie die Anträge der Minderheiten I (Fasel) und III (Meyer Thérèse). Die Erwartungen in Bezug darauf, wie viele Männer und Frauen von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch machen werden, liegen jedoch tiefer. Man geht bei den Berechnungen von jährlich rund 51 000 Frauen und 16 000 Männern aus. Wie bei allen anderen Modellen werden also auch von dieser Lösung mehr Frauen als Männer profitieren.

Das Ziel ist es, wie gesagt, mit 400 Millionen Franken die Rentenreduktion bei vorzeitiger Pensionierung sozial abzufedern. Der Entscheid, den Betrag für diese Massnahme zur Verfügung zu stellen, ist heute aus meiner Sicht viel wichtiger als die Wahl des konkreten Modells. Am liebsten hätte ich mit meinem Antrag denn auch nur diese Forderung eingebracht, ohne ein Modell. Ich gehe davon aus, dass im Ständerat verschiedene Fragen noch vertieft diskutiert werden, beispielsweise: Was genau ist unter tiefen Einkommen zu verstehen? Wann ist eine Abfederung wirklich notwendig? Wieweit können und sollen branchenspezifische Lösungen unterstützt werden? Wie soll der Kreis der Berechtigten eingegrenzt und wie kann eine Giesskannenfunktion vermieden werden? Entsprechend kann das Modell im weiteren Prozess verfeinert und angepasst werden.

Die von mir vorgeschlagene Lösung ist sowohl für die an der Frühpensionierung Interessierten als auch für die AHV-Kasse finanziell verkraftbar. Gleichzeitig gibt sie der Revision in der Volksabstimmung eine reelle Chance.

Ich fordere Sie alle auf: Bieten Sie, falls alle Minderheitsanträge unterliegen, Hand zu diesem Kompromiss. Mit einem Scherbenhaufen verlieren wir alle. Beschreiten wir den aufgezeigten Weg und geben wir der 11. AHV-Revision eine Chance, so, wie es die CVP/EVP/glp-Fraktion grossmehrheitlich tun wird.