Wortprotokoll

Wir haben es bereits beim Eintreten gesagt: Es gibt eine Möglichkeit, das dringende Anliegen der Frühpensionierung auch für Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen nachhaltig zu realisieren. Das ist das Modell der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Hier ist es so, dass wir über Alternativen sprechen. Es ist der vorberatenden Subkommission zu attestieren, dass sie versucht hat, gegenüber diesem Modell der Initiative wenigstens eine Alternative zu entwickeln, die in eine Richtung geht, die wir unterstützen können - aber nur dann, wenn für das entsprechende Modell genügend Geld eingesetzt wird. Die Reduktion der Kürzungssätze ist eine Frage des investierten Geldes. Nur dann, wenn entsprechend den heutigen sozialen Bedürfnissen eine Investition in dieses soziale Anliegen, in diese Modernisierung unseres Sozialwerks, getätigt wird, nur dann, wenn eine entsprechende Summe investiert wird, kann auch eine Lösung herbeigeführt werden, die diesen Namen verdient.

Die Limiten im Vergleich mit der Initiative des Gewerkschaftsbundes werden aber rasch sichtbar, wenn Sie die Modelle in ihren konkreten sozialen Auswirkungen verfolgen. Es ist so, dass mit dem Modell der Minderheit II (Schenker Silvia) Leute mit Einkommen bis rund 5500 Franken pro Monat noch profitieren können. Sie werden noch begünstigt, sodass sie auch von der Möglichkeit der Frühpensionierung Gebrauch machen können. Beim Modell der Minderheit III (Meyer Thérèse) - das ist das einzige, das letztlich den Namen Gegenvorschlag überhaupt noch tragen kann - sind es Leute mit Einkommen bis 4500 Franken. Bereits Leute mit mittleren Einkommen über 4500 Franken können also real kaum mehr richtig profitieren. Beim Eventualantrag Weibel ist es so - das sehen Sie, wenn Sie betrachten, wie sich das auswirkt, weil eben fast nichts mehr investiert wird -, dass Leute mit Einkommen bis rund 39 000 Franken pro Jahr noch von erheblich reduzierten Kürzungssätzen Gebrauch machen können. Es sind also Leute mit Einkommen von gut [PAGE 365] 3000 Franken, weniger als 3500 Franken pro Monat. Sie sehen, dass es sich um sehr tiefe Einkommen handelt, auf die dieses Modell mangels investierter Mittel zugeschnitten ist. Die Leute mit mittleren Einkommen haben nichts davon. Sie sind auf die Realisierung der Gewerkschaftsinitiative angewiesen.

Gegenüber der Sprecherin der CVP-Fraktion, Frau Humbel Näf, muss ich festhalten, dass eine Lösung im Sinne des Eventualantrages Weibel keinen Gegenvorschlag zur Initiative darstellen kann, der die Zustimmung zu einer 11. AHV-Revision, die zu einer Erhöhung des Frauenrentenalters führen würde, rechtfertigen könnte. Die Frauen würden für eine solche Lösung bezahlen, sie müssten drauflegen, weil nur tiefste Einkommen von einer Erleichterung der Frühpensionierung profitieren könnten. Das ist keine valable Alternative zur Initiative, es ist auch keine valable Alternative zur Heraufsetzung des Frauenrentenalters; das Gleichgewicht der Vorlage wäre nicht gewahrt. Wir könnten einer solchen Vorlage nicht zustimmen.

Es ist so, dass auf dem Arbeitsmarkt das Bedürfnis nach einer Frühpensionierung ausgeprägt ist, auch bei den unteren und mittleren Einkommen, dort, wo unter gesundheitlichem Gesichtspunkt die Effekte am stärksten sind. Wenn Frau Kleiner nun vom vergoldeten Hochsitz des Freisinns herab predigt, dass die Leute länger arbeiten sollten, dann weiss sie selber, dass sie das aus einer privilegierten Position heraus tut. Die Klientel, auf die Sie sich stützen, Frau Kleiner, hat hohe Einkommen; sie ist schon heute in der Lage, von der Frühpensionierung zu profitieren. Das Bundesamt für Statistik hat unlängst wieder die Verhältnisse der Leute zwischen 55 und 65 Jahren analysiert und festgestellt, dass es heute das Privileg der hohen Einkommen ist, also Ihrer Klientel, von der Frühpensionierung zu profitieren; sie kann es sich leisten. Es ist ein Ausdruck Ihrer Mentalität und Ihrer politischen Geisteshaltung, dass Sie dies der Mehrheit der Bevölkerung - jenen mit unteren und mittleren Einkommen, die dringend darauf angewiesen wären, dringender als diejenigen, die Sie hier vertreten - vorenthalten wollen.