Wortprotokoll

Für die grüne Fraktion geht es um zwei Punkte: erstens um den Schuldenabbau - die Schulden der IV betragen gegenwärtig rund 12 Milliarden Franken - und zweitens um die Schaffung eines getrennten Topfs. Die Schaffung eines getrennten Fonds bedeutet, dass die AHV nicht weiterhin die Bank für die IV spielen soll. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmenden zusammen mit ihren Betrieben und Arbeitgebern Beiträge an die AHV entrichten und [PAGE 409] diese Gelder dann faktisch für die IV abgezweigt werden. Das ist eine Zweckentfremdung, das ist so nicht zulässig. Es muss auch gesagt werden, dass es nicht tragbar ist, dass die AHV, die eine gute Finanzlage aufweist, wegen der ungelösten Probleme bei der IV geplündert wird. Deshalb ist eine Trennung der beiden Konten, der beiden Rechnungen und Ausgleichsfonds, absolut dringlich.

Die grüne Fraktion schlägt vor, gemäss dem Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul einen Schuldenabbau von 5 Milliarden Franken vorzunehmen. Es ist an der Zeit, dass wir hier nicht weiterhin 12 Milliarden Franken Schulden vor uns herschieben und ein Problem nicht lösen wollen. Es muss jetzt eine Lösung gefunden werden. Es ist sinnvoll, das jetzt zu tun, weil wir konjunkturell in einer guten Situation sind. Man sollte Probleme bekanntlich dann lösen, wenn auch die Mittel dazu vorhanden sind. Diese Mittel sind heute beim Bund vorhanden, also sollte man die Schulden bei der guten konjunkturellen Lage wenigstens teilweise abtragen.

Eine Bemerkung zum Vorschlag der Finanzierung des Ausgleichsfonds der IV: Wenn wir diesen Fonds schaffen, dann braucht er auch ein Startkapital. Dieses Startkapital als Darlehen bei der AHV zu beziehen und zu verzinsen ist zulässig und vernünftig. Damit kann dann die IV finanziell mit den notwendigen liquiden Mitteln in die Zukunft starten.

Eine Bemerkung zur Minderheit Bortoluzzi: Auch Herr Bortoluzzi möchte 5 Milliarden Franken Schulden abbauen; er tut das aber, indem er das Geld der normalen Rechnung des Bundes entnimmt, ohne zu sagen, wo er die 5 Milliarden einsparen möchte. Das ist natürlich ein Kauf der Katze im Sack und ist deshalb abzulehnen. Interessanter wäre es, wenn Herr Bortoluzzi auch gleich gesagt hätte, wo er das Geld einsparen möchte. Vielleicht wäre das bei der Armee gewesen; dann hätte man ja darüber sprechen können.

Ich bitte Sie deshalb, bei den folgenden Abstimmungen zuerst der Minderheit Rechsteiner Paul zuzustimmen und dann, wenn es um die Gewährung eines Darlehens geht, der Mehrheit der Kommission.