Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-03-19
Wortprotokoll
Im Referat habe ich das ausdrücklich nicht erwähnt, Herr Kaufmann. Ich kann Ihnen sagen, dass ich das jetzt, in dieser Situation, auch noch nicht befürworte, obschon ich überzeugt bin, dass es diesen Weg nehmen wird. Die zusätzlichen Eigenmittelunterlegungen werden natürlich zu gewissen Kreditverknappungen führen, später, wenn die Situation geregelt ist. Aber sie werden natürlich auch zu höheren Zinsen führen, zu höheren Risikoprämien, und das wird dann das ganze Bankgeschäft beeinflussen. Gerade weil das so ist - ich wiederhole, was ich im Referat gesagt habe -, dürfen wir jetzt nicht Schnellschüsse machen, sondern müssen in Ruhe die Analyse abwarten, die jetzt im Financial Stability Forum unterwegs ist. Einen ersten Zwischenbericht erwarten wir bereits für den nächsten Monat, für April. Dann werden wir sehen, wo sich gemeinsame Positionen internationalen Handelns abzeichnen und wo die Schweiz dann allenfalls mitmacht.
Wir haben - das vielleicht noch als Ergänzung - im Zusammenhang mit der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht 2004 verabschiedeten Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) ja bereits eine Art "Swiss Finish" gemacht und sind dort etwas weiter gegangen, als es eigentlich vorgesehen wäre. Ich bin heute froh, dass wir uns in der Schweiz sehr früh mit den Basel-II-Vorschriften befasst haben, dass wir sie auch früh umzusetzen begonnen haben, dass wir zwischen grösseren und kleineren Banken unterschieden haben. Viele Länder, auch die USA übrigens, haben Basel II noch nicht umgesetzt. Das wird teilweise erst im nächsten Jahr erfolgen.