Wortprotokoll

Ich ersuche Sie nachzulesen, was an diesem und an jenem Pult im Zusammenhang mit der Revision des Bankengesetzes und des Übereinkommens mit den USA gesagt wurde. Dort hat man den strafrechtlichen Teil neu formuliert, und ich habe damals versucht, mich in der Kommission starkzumachen, und habe es auch hier probiert. Es war der Druck der USA, die natürlich unsere dort agierenden geschäftsführenden Banken sehr im Griff haben und diesen Druck von dort zu uns übertragen konnten.

Aber ich muss sagen: In den Verhandlungen mit den USA wurde eine nachhaltige Lösung gefunden und das Maximum herausgeholt. Die Einschränkungen beziehen sich nur auf nachweislich kriminelle Fälle, und das sind eigentlich jene, bei denen wir im Einzelfall aufgrund der staatsvertraglichen Übereinkünfte ohnehin schon Amtshilfe leisten müssen.