Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2008-03-19
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, besteht im Vorgehen der Schweiz nicht eine gewisse Ungleichbehandlung zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, nicht zuletzt auch der EU, indem die entsprechenden Behörden der Vereinigten Staaten unter bestimmten Bedingungen Zugriffsmöglichkeiten auf Bankkundendaten haben, die Sie anderen Ländern hartnäckig verweigern wollen? Mit anderen Worten: Betreiben Sie im Grunde genommen nicht in einem gewissen Sinne eine doppelzüngige Politik, indem Sie den USA gegenüber - nicht zuletzt aufgrund wirtschaftlichen Drucks - das Bankkundengeheimnis indirekt aufweichen, das Sie anderen gegenüber mit Härte verteidigen?