Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Suter verlangt eine Ergänzung des Energiegesetzes, die vorschreibt, dass der Minergie-P-Baustandard für sämtliche Bundesbauten umgesetzt und das Bundeshaus ausschliesslich mit umweltverträglichen Energien betrieben wird.

Bereits im Jahre 2001 hatten die Räte einer Motion der KöB-NR zugestimmt, die verlangte, dass der Bundesrat den Minergie-Standard im Gebäudebereich bei allen Bundesbauten und vom Bund subventionierten Bauten als zusätzliches Ziel verfolgt. Diesem Ziel wird aus der Sicht der Kommission bei sämtlichen Bundesbauten zu Recht heute schon grosse Beachtung geschenkt. Das Bundesamt für Bauten und Logistik prüft bereits heute für alle Bauten nicht nur die Umsetzung des Minergie-Standards, sondern auch die Umsetzung des erweiterten Minergie-Eco-Standards. Die Kommissionsmehrheit legt aber grossen Wert auf die Feststellung, dass Minergie ein relativ starres System ist, das nicht nur Grenzwerte im Energieverbrauch als Ziel vorgibt, sondern zugleich das Erfüllen bestimmter Kriterien zum Erreichen dieses Ziels verlangt. Dies führt dazu, dass einige Bundesbauten, wie z. B. das Verwaltungszentrum des UVEK in Ittigen, die Minergie-Ziele bezüglich Energieeffizienz zwar überschreiten, aber dennoch nicht zertifiziert werden können.

Bei der Sanierung von historischen Bauten wie z. B. dem Bundeshaus ist es zudem aus bautechnischen Gründen oft unmöglich, die Vorgaben von Minergie vollumfänglich zu erfüllen. So ist zum Beispiel die Installation von Solaranlagen auf Dächern und Fassaden, wie sie die Initiative verlangt, bei historischen Bauten praktisch immer unmöglich oder wird aus Umweltschutzgründen verweigert. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung des Minergie-Standards für sämtliche Bundesbauten wird deshalb der vielfältigen Bausubstanz des Bundes nicht gerecht und ist nicht realistisch.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 [PAGE 441] Enthaltung -, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.