preparatory:AB 88023

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Begleitung durch die NAD bei diesen Arbeiten. Früher ist ja hin und wieder die Befürchtung laut geworden, es könnte zu einer Kompetenzverschiebung kommen, und einzelne Mitglieder der NAD hatten eine bisschen die Befürchtung, sie würden dann in die Verantwortung gezogen. Die Art und Weise der Arbeit hat aber gezeigt, dass dem nicht so ist, dass die Kompetenzen nicht verschoben worden sind, dass sich die eng begleitende Kontrolle für die Arbeiten selbst im Gegenteil optimierend und anspornend ausgewirkt hat. Gerade die Verbesserung der Vortriebsleistung in dem einen Stück ist sicher auch unter dem sorgenvollen Druck, den die NAD hier eingebracht hat, erreicht worden.

Ich nehme auch die Lorbeeren, die Sie jetzt zum Teil ausgeteilt haben, gerne stellvertretend entgegen. Ich gebe ehrlich zu, am liebsten würde ich sie an einen Mann weitergeben, der leider verstorben ist: Der Tod von Peter Testoni ist eines der traurigsten Ereignisse in dieser Sache und wirft einen Schatten über dieses Geschäft. Er hat fantastische Arbeit geleistet; ich glaube, das finden alle, die an diesem Geschäft beteiligt sind.

Nun zu den einzelnen Punkten: Der Sinn des Ausschreibungsverfahrens, das wurde von Herrn Jenny zu Recht gesagt, war ja eigentlich der, dem Staat Kosten zu ersparen. Wenn das nun durch ein Rekurswesen mit aufschiebender Wirkung ins Gegenteil verkehrt wird, entspricht es eben nicht mehr dem ursprünglichen Sinn des öffentlichen Beschaffungswesens. Wir haben daher insbesondere Ideen zur Frage entwickelt, wie mit der aufschiebenden Wirkung umgegangen werden soll. Es liegt ein Entwurf vor; unsere Vorschläge sind aufgenommen worden, und der Entwurf geht jetzt in die Vernehmlassung. Sie haben zu Recht gesagt, die grosse Sorge sei jetzt wieder die, dass einzelne Kantone um ihre Rechte fürchten. Ich hoffe sehr, dass wir dort eine Lösung finden, auch wenn es eine ist, die erst später in Rechtskraft tritt.

Wir haben in den einzelnen Fällen eine Beschleunigung durch Abschlagszahlungen erreicht - durch [PAGE 519] Abschlagszahlungen, die sich längst gerechnet haben, wenn ansonsten der vollumfängliche Rechtsstaat in Funktion getreten wäre.

Was die Sorge um die Südanschlüsse angeht, so äussere ich mich zunächst zu den Südanschlüssen selbst: Das letzte Mal habe ich mich hier etwas darüber beklagt, dass die italienischen Verkehrsminister ständig wechseln, aber ich muss sagen: Eine Konstanz ist da. Ich habe mich jetzt mit dem neuen italienischen Staatssekretär getroffen. Er ist Ingenieur, kommt aus Como, kennt die Situation also sehr gut und ist - wie auch die neue Regierung - sehr daran interessiert, dass die Südanschlüsse zum Klappen kommen; ich bin darüber natürlich sehr befriedigt. Ich kann mich also auch nicht ansatzweise darüber beklagen, es laufe auf italienischer Seite diesbezüglich etwas schief. Die Verzögerungen waren ja auch wieder durch Rekursverfahren auf unserer Seite verschuldet, auch das muss man sich vor Augen halten. Wir liegen hier aber trotzdem gut in der Zeit.

Wenn Sie nach der Finanzierung fragen, muss ich vorausschicken: Aktuell wird es in den Dreissigerjahren. Es ist also eine sehr, sehr langfristige Sache. Wenn Sie jetzt schon konkret fragen, wie es finanziert werden soll: Wir haben ja auch schon bei der Diskussion über ZEB 2 darüber gesprochen. Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass der FinöV-Fonds dann eben verlängert wird und weiterhin eine Quelle sein muss. Lassen wir noch offen, ob es dann ein FinöV-Fonds 2 oder derselbe Fonds ist. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass unser Land dereinst in eine Phase tritt, in der kein Ausbau des öffentlichen Verkehrs mehr notwendig ist.

Deswegen sehe ich diesbezüglich keine andere Lösung, hoffe aber, damit jetzt nicht im Finanzdepartement Angst und Schrecken auszulösen. Aber wenn man bis zum Jahr 2030 denkt, darf man sich solche Überlegungen schon machen.

Was die Losverschiebung angeht, Herr Jenny, da wurden die entsprechenden Rechnungen gemacht, zum Teil ja auch mit Ihnen zusammen. Man hat sich dann entschlossen, weiterhin diese Gelegenheit zu nutzen, auch wenn es etwas teurer kommt, die Entsorgung via Sedrun vornehmen zu müssen. Aber das sind eben nicht nur betriebswirtschaftliche Berechnungen, sondern es wird auch der Zeitgewinn berücksichtigt, der auf den volkswirtschaftlichen und den verkehrspolitischen Vorteil - wo es nicht schematische, objektive Rechnungen gibt - umgerechnet wird. Gerade deswegen sind wir froh, diese Diskussionen mit Ihnen führen zu können. Ich danke Ihnen für die kritische Begleitung dieser sehr grossen Arbeit.