Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-06-12
Wortprotokoll
Ich erlaube mir, als Vizepräsident der Neat-Aufsichtsdelegation vier Bemerkungen zu machen:
1. Man soll auch das Gute erwähnen. Wenn etwas schlecht ist, sagt man es auch. Und ich muss sagen, im Jahr 2007 war der absolute Höhepunkt. Ich glaubte eigentlich lange nicht daran, dass wir den Lötschberg termingerecht würden fertigstellen und mit dem Fahrplanwechsel am 8./9. Dezember 2007 würden in Betrieb nehmen können. Wenn man die Vorgeschichte anschaut und vor allem die technischen Probleme mit ETCS Level 2 immer verfolgt hat, muss man sagen: War das eine Meisterleistung! Ich möchte dem Bundesrat, dem BAV und allen Zuständigen dafür danken, dass sie es fertiggebracht haben: den Bau des Lötschbergs, die Bahntechnik und die - pionierhafte, würde ich sagen - Einführung des ETCS-Level-2-Systems, mit der wir an der europäischen Spitze sind. Ich bin ein bisschen stolz, dass das gelungen ist. Wie gesagt, es war lange Zeit "fifty-fifty" und recht unsicher. Das war sicher einer der Höhepunkte des letzten Jahres.
2. Zu Faido: Wenn ich die Geschichte anschaue, muss ich sagen, dass am Brennpunkt Faido die ideologischen Probleme, die wir beim Südvortrieb im Tessin haben, die grösste Herausforderung darstellen, die wir im Zusammenhang mit dem Bau der Neat am Gotthard zu bewältigen haben. Eine Zeitlang sah es wirklich fast hoffnungslos aus: Mit der gegenseitigen Berührung der beiden Röhren, dem Auftrieb für die Tunnelböden und dem waagrechten Druck der Schichten von oben gab es gewaltige Probleme, auch mit der Maschine, mit dem Vortrieb, mit der Vortriebsleistung. Und wenn die Vortriebsleistung nicht mehr stimmt, stimmt natürlich der Zeitplan nicht mehr und stimmen auch die Finanzen nicht mehr.
Zu Faido kann man sagen, dass es eher etwas besser geworden ist, aber ich möchte hier noch nicht Entwarnung geben. Noch stehen uns einige schwierige Passagen bevor, noch sind nicht alle Probleme behoben. Immerhin hat die gegenseitige Beeinflussung der beiden Röhren praktisch aufgehört, was natürlich positiv ist. Wir haben zudem die Losgrenzenverschiebung, welche wir in der Neat-Aufsichtsdelegation natürlich ganz genau angeschaut und geprüft haben, weil damit auch wieder eine Kostenfolge von rund 300 Millionen Franken verbunden ist. Aber ich glaube, in dieser Situation war es nicht anders möglich, als die guten Vortriebsleistungen von Norden her zu honorieren und über die Losgrenzen hinweg bei den Schwierigkeiten des Südens Hilfe zu leisten.
3. Zum Gotthard Süd: Wenn man über die Neat durch den Gotthard diskutiert, dann kommt immer wieder die Frage der Südanschlüsse. Es ist richtig, wir haben einen Staatsvertrag; es gibt Staatsverträge, es gibt auch "piattaforme", wo auch mit Italien laufend darüber gesprochen wird. Noch ist nicht alles klar, noch sind viele Fragen offen. Was natürlich bei dieser Geschichte am meisten offen ist, ist die Finanzierung. Sie liegt - ich gebe es zu, Herr Bundesrat - zum Teil ausserhalb des jetzigen Neat-Perimeters, aber es ist natürlich für die Menschen in diesem Land, überhaupt für die gesamte Verkehrs- und Güterverkehrsverlagerungspolitik, von entscheidender Bedeutung, wie schlussendlich dann die Schnittstellen südlich des Gotthards mit Italien aussehen. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie über den Bericht 2007 hinaus jetzt vielleicht auch noch ein paar Ausführungen zu dieser Problematik machen könnten. Denn sie tangiert die gesamte schweizerische Verkehrspolitik, und es interessiert viele Menschen, wie es dort weitergeht und wie Sie - über den Staatsvertrag und über die "piattaforme" hinaus - gedenken, die Situation zu finanzieren.