Wortprotokoll

Die unterlegene Minderheit bedauert diese Paketlösung. Ich persönlich war immer für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mir ein derartiges politisches und staatsrechtliches Diktat nicht bieten lassen kann und nicht bieten lassen will - ein Diktat, das dem Volk verbietet, zu zwei verschiedenen Sachfragen getrennt Stellung zu nehmen, wie es uns auch der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Ich sehe deshalb für mich keine andere Lösung, als die Paketlösung abzulehnen und dann allenfalls das Referendum zu unterstützen, auf dass wir das Abkommen mit Rumänien und Bulgarien nochmals überarbeiten und verbessern können.