Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-09-15

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, der Initiative Folge zu geben. In der Zusammenfassung des Tätigkeitsberichtes des Krankenversicherungs-Ombudsmannes für das Jahr 2007 kann man lesen, dass die Kassenwechselprobleme massiv angestiegen seien und dass der Grund dafür in der verstärkten Abwerbeaktivität einzelner Krankenversicherer liege. Im Bericht selber kann man lesen, wie sich dieses aggressive Verhalten auf die Versicherten auswirkt: Die Versicherungsvertreter treten erstens verstärkt auf, um sogenannt gute Risiken zu anderen Versicherungspaketen zu bewegen. Dabei kommt es zu einer klaren Risikoselektion, indem für solche Abwerbeaktionen Prämien zwischen 8000 und 50 000 Franken bestehen. Zweitens haben schlechte Risiken bei dieser Art von Abwerbung keine Chance mehr auf gute Pakete. Sie haben keine Chance mehr auf eine Zusatzversicherung und damit auch keinen Zugang zu attraktiven Billigkassen.

Schauen wir uns den Markt der Krankenversicherer einmal an: Die zehn grössten Versicherer versichern 85 Prozent der Versicherten. Dominiert wird der Markt von, sagen wir, drei grossen Konzernen, die sich längst als Versicherungsunternehmen und nicht als Krankenkassen verstehen. Diese grossen Versicherungskonzerne gründen permanent Billigkassen, um ihre Versicherten nach Risikogruppen sortieren zu können. Eine Billigkasse zum Beispiel, Aerosana, hat bei ihren Versicherten ein Durchschnittsalter von 25 Jahren. Da ältere und kranke Menschen die Kassen nicht wechseln, konzentrieren sich die jungen, guten Risiken in den Billigkassen, die damit zu einer Akquisitionsplattform für attraktive Zusatzversicherungsangebote werden. Bei Abschluss solcher Zusatzversicherungen werden Rabatte bis zu 50 Prozent auf der Grundversicherung gewährt, und damit wird das Solidaritätsprinzip untergraben.

Die Krankenversicherer agieren aber auch aufseiten der Leistungserbringer mit Zuckerbrot und Peitsche, indem sie versuchen, Ärztelisten zusammenzustellen, indem sie Exklusivverträge mit Spitälern abschliessen, Aktienbesitz und Teileigentum an Pflegeheimen anstreben usw. Das Ziel ist immer dasselbe: maximaler Profit. Sie wählen ein schrittweises Vorgehen: Zuerst kommt es zur erwähnten Marktkonzentration, über Billigkassen wird der Markt neu sortiert, und dann, in einem zweiten Schritt, werden die ehemaligen Krankenkassen zuerst in Versicherungskonzerne und dann in sogenannt vertikale Gesundheitsunternehmen umgebaut. Das sieht dann so aus, dass ein Versicherer im Zentrum steht, der im Besitz oder Teilbesitz von Netzwerken, Spitälern, Heimen usw. ist. Wer bei diesem Versicherer versichert ist, hat dann noch Zugang zu diesem Angebot und nicht mehr zu anderen; wer nicht bei diesem Versicherer versichert ist, bleibt draussen. Damit orientiert sich auch der schweizerische Markt verstärkt an den Vorbildern des US-amerikanischen Marktes, wo wir diese Entwicklung bereits sehr klar sehen. Gute Risiken werden bevorzugt, sie erhalten exklusive Behandlung, schlechte Risiken erhalten eine minimale Behandlung.

Wie weit wir in dieser Entwicklung schon sind, zeigt ein interessanter Aufsatz einer Juristin, der letzten Februar publiziert wurde. Diese Juristin zeigt anhand des Datenschutzes auf, wie stark das Solidaritätsprinzip bereits ausgehöhlt ist. Sie listet verschiedene gravierende Mängel auf, indem sie eben beispielsweise aufzeigt, wie dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Grundversicherung betraut sind, natürlich auch Zusatzversicherungen verkaufen und dabei Daten, die eigentlich geschützt und vertraulich sind, verwenden, um sich auf dem Markt bewegen zu können.

Resultat: Die Versicherer verfügen über umfassende Daten ihrer Versicherten. Sie setzen diese ein, um ihre Geschäfte zu optimieren, und nicht, um den Schutz der Versicherten zu verbessern. Das tun sie durch Risikoselektion mit dem Effekt, dass jene, die auf geringe Gesundheitsleistungen angewiesen sind, diese in einer Luxusvariante erhalten, und jene, die auf umfassende Leistungen angewiesen sind, diese immer weniger und eingeschränkter erhalten. Oder anders gesagt: Die Gesunden werden gepflegt und die Kranken abgewimmelt. Das ist das Resultat, wenn man im Gesundheitswesen den freien Markt spielen lässt, denn für Versicherer im freien Markt gilt: lieber jung und gesund als alt und krank.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Mischung zwischen Grund- und Zusatzversicherungen ein Ende zu setzen und dieser Initiative Folge zu geben.