Wortprotokoll

Was will der Antrag der Minderheit Binder? Er will den Zimmerbergtunnel im Neat-Kredit belassen und ihn damit aus dem ZEB-Gerangel herausnehmen, ihn dieser Auseinandersetzung entziehen. Zwei Fragen stellen sich: Ist das sachlich gerechtfertigt, und ist dieser Vorschlag zielführend?

Ist der Antrag sachlich gerechtfertigt? Herr Hämmerle hat es beim Eintreten schon gesagt: Der Zimmerberg gehört nicht zur Neat im engeren Sinn. Er dient nicht mehr als Zulaufstrecke für den Güterverkehr, sondern ist für den Personenverkehr Zürich-Zentralschweiz von herausragender Bedeutung - und gehört deshalb nicht zur Neat, sondern zu ZEB. Nun ist er aber auch für ZEB nicht dringlich, weil ZEB ohne den Zimmerberg gefahren werden kann. ZEB ist so konzipiert, dass es ohne den Zimmerberg funktioniert und dass die Verbesserung des Angebots in der Zentralschweiz trotzdem erreicht werden kann. Daraus folgt: Der Nachweis für die Notwendigkeit einer bevorzugten Behandlung ist nicht erbracht.

Und hier stossen wir auf politisch doch sehr beachtliche Widersprüche. Wir lesen und hören von der SVP permanent, dass der öffentliche Verkehr zu teuer sei; dass die Planung zu wenig nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolge; dass quasi nach dem Prinzip "Finger in die Luft" geplant werde; dass das Prinzip heisse: Wer am lautesten ruft, der hat die besten Karten, um etwas zu erhalten. Das sind die Vorwürfe, die wir von der SVP unablässig hören. Und was passiert hier? Was haben wir hier vor uns liegen? Der aller-, aller-, allererste Antrag im Zusammenhang mit ZEB kommt aus den Reihen der SVP. Die Ersten, die mehr Geld ausgeben wollen, ohne den wirtschaftlichen Nachweis erbracht zu haben, sind die Vertreter der SVP. Die Ersten, die Geld ausgeben wollen, ohne zu sagen, wie etwas finanziert wird, sind die Vertreter der SVP. Das ist politisch doch einigermassen beachtlich!

Es kommt schon fast der Verdacht auf, dass Ihre bisherigen Verlautbarungen zur Verkehrspolitik und zur Finanzpolitik jeweils nur ideologisches Geschwätz gewesen seien. Es kommt sogar der Verdacht auf, dass Sie selber jeweils nicht glauben, was Sie erzählen. Nun, das ist natürlich nicht so, und deshalb bin ich auch überzeugt, dass die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion dem Antrag der Minderheit Binder nicht folgen wird, dies umso mehr, als der Antrag nicht zielführend ist; das ist der zweite Punkt, den wir bedenken müssen. Letztlich wird der Zimmerbergtunnel wohl eher später gebaut, wenn er im Neat-Kredit bleibt. Noch schlimmer: Eine weitere Ausdehnung des Neat-Kredites führt dazu, dass für die ZEB-Projekte weniger und später Geld zur Verfügung steht. Das heisst: Eine Zustimmung zum Antrag der Minderheit Binder ist ein Ja zu einem späteren Baubeginn aller ZEB-Projekte, auch der ZEB-2-Projekte.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Binder abzulehnen.