Wortprotokoll

So unumstritten, wie es der deutschsprachige Kommissionssprecher vorher gesagt hat, ist die Uno in der Schweiz natürlich nicht; immerhin betrachtet die grösste Partei sie bedeutend kritischer als alle Vorredner. Alle Jahre wird das Parlament mit einem Uno-Bericht "beglückt". Es wird krampfhaft versucht, aufzuzeigen, wie wichtig die Weltorganisation denn auch sei. Nur steht in all diesen Berichten selten viel Neues. Ich habe jetzt schon zum fünften Mal einen solchen Jahresbericht begutachtet und entsprechend kommentiert und nehme nun zu einzelnen Punkten Stellung.

Zu den Reformen im Allgemeinen: Jedes Jahr wird im Bericht von "Reform" gesprochen, aber tatsächlich ist bis heute leider überhaupt nichts passiert - ich sehe wenigstens nichts. Vor allem im Sicherheitsrat scheint mir in dieser Hinsicht, aus bekannten Gründen - wegen des Vetorechtes -, alles blockiert zu sein. Gerade dies ist sehr störend. Die Schweiz könnte doch und sollte in diesem Bereich wesentlich aktiver werden und mutiger agieren, aber entsprechende Anstrengungen vermisse ich bisher auch dieses Jahr.

Zum Punkt Abrüstung: Diesem Bereich ist im Bericht eine ganze Seite gewidmet. Das hat mich erstaunt; das Thema ist zwar tatsächlich wichtig - damit bin ich wirklich auch einverstanden -, aber im vergangenen Jahr wurden für die Rüstung Rekordbeträge ausgegeben, so hohe wie überhaupt noch nie zuvor; dies trotz der Uno und dem angeblichen Weltfrieden, der vor allem von linker Seite immer wieder beschworen wird.

Zum Thema Entwicklungshilfe: Dieses Thema haben wir in der Sommersession bekanntlich sehr ausführlich behandelt, aber hier fehlt nach wie vor eine klare Wirkungsanalyse. Die Uno wäre wirklich gut beraten, in diesem Bereich endlich aufzuzeigen, was all die Gelder schlussendlich bewirken oder ob sie - wie vielfach vermutet - einfach irgendwie versickern. Für die Entwicklungshilfe immer nur zu fordern und nie aufzuzeigen, was mit den Geldern genau passiert, wie die Wirkung ist, genügt nicht.

Zu den Menschenrechten: Der Menschenrechtsrat wird immer wieder lobend hervorgehoben, aber ich würde gerne einmal die genauen Resultate der Arbeit sehen. Im Bericht steht jedenfalls sehr wenig darüber. Die Uno muss hinsichtlich der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in dieser Welt - z. B. in Afrika in Ländern wie Somalia, Kongo, Simbabwe oder in der Region Ogaden - aktiv werden. Wenn sie das macht und Erfolg hat, wird sie in diesem Bereich auch ernster genommen. Bis jetzt erzielt die Uno bei den Menschenrechten wirklich keine allzu grossen Erfolge. Auf der anderen Seite wird die Schweiz aber von den gleichen Leuten, von den Uno-Leuten, wegen Abstimmungs- und Wahlkämpfen kritisiert. Angesichts der wirklich schlimmen Menschenrechtsverletzungen auf dieser Welt ist das wirklich absurd. Mich erstaunt, dass der Bundesrat damals nicht entsprechend protestiert hat; dies hätte auch die Bevölkerung so erwartet.

Das Thema Korruption wurde wie schon bei den vorhergehenden Berichten praktisch völlig ausgeblendet. Es ist allgemein bekannt, dass in der Uno Korruption grassiert. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage - ich habe sie der Frau Bundesrätin schon in der APK gestellt -, nämlich zum Fall "Öl für Lebensmittel" in Irak; das ist ein sehr grosser und bekannter Fall. Da wurden immer wieder umfassende Untersuchungen angekündigt, aber bis heute hat man nichts darüber erfahren. Meine Frage ist klar: Wie weit sind die Untersuchungen fortgeschritten? Sind hier überhaupt schon Ergebnisse vorhanden, oder wurden entsprechende Konsequenzen gezogen?

Zum Schluss zu den Kosten: Auf Seite 42 des Berichtes ist eine Aufstellung der Schweizer Beiträge an das ganze Uno-System aufgeführt. Warum sind die Beiträge aber nur bis 2005 aufgeführt, und wie sehen die Zahlen für 2006 und 2007 genau aus? Ich meine für das ganze Uno-System, alle Beiträge - nicht die Pflichtbeiträge; diese sind bekannt. Und schliesslich: Warum ist die Schweiz als Kleinstaat einer der grössten Beitragszahler? Sie steht an 14. Stelle von 191 Staaten. Das sind meine Fragen an die Frau Bundesrätin.

In diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis vom Bericht. Die beiden Anträge lehnen wir ab.