Wortprotokoll

Die Uno ist der weltweite Marktplatz, auf dem diejenigen Probleme gelöst werden können - oder auf dem zumindest der Versuch unternommen wird, diese zu lösen -, die sich uns stellen: Klimawandel, wachsende Armutskluft zwischen Nord und Süd, Friedensförderung. Ideen können auf dem Marktplatz Uno platziert werden, dort können Lösungen gesucht werden. Ich bin überzeugt davon, dass in den nächsten Jahren die Bedeutung der Uno wachsen wird, wachsen muss. Ich glaube auch, dass nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen - wer immer auch diese gewinnen möge - auch in den USA die Einsicht wachsen wird, dass nur gemeinsam mit der Uno, nur mit dem Instrument Uno weltweit gute Lösungen gefunden werden können.

Ich glaube, dass die Schweiz hier eine sehr konstruktive Rolle spielt. Wir sind das einzige Land, das mittels Volksabstimmung seinen Beitritt zur Uno erklärt hat. Das gibt uns ein besonderes Gewicht; wir haben ein Mandat des Schweizervolkes, in der Uno tätig zu sein. Unsere Rolle dort wird geschätzt. Wir haben keine eigene Agenda, wir haben keine machtpolitischen Interessen, wir können dort als ehrlicher Vermittler, als ehrlicher Geber von Ideen auftreten. Ich glaube aber, dass wir trotz der konstruktiven Rolle, die wir dort spielen, nicht vergessen dürfen, dass auch wir Defizite haben: Beispielsweise liefern wir einen zu kleinen Beitrag unseres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit- wir hatten diese Debatte gerade im Rahmen des Südkredites -, hier müssen wir mehr tun. Ich glaube, wir könnten uns auch einmal fragen, ob das, was wir im Bereich der Friedensförderung getan haben, reicht. Wir haben dort Vorschläge unterstützt und mitgetragen, um die Friedensarbeit einer besseren Koordination zuzuführen. Das ist gut; wir könnten uns aber auch einmal fragen, wieso von den über 100 000 Soldaten, die der Uno zur Verfügung stehen, gerade einmal 36 aus der Schweiz kommen und ob es wirklich richtig ist, dass auf den schwierigeren Schauplätzen dieser Erde Nepalesen, Pakistani und Afrikaner die Arbeit tun, die letzten Endes der ganzen Welt zugutekommt, und ob wir [PAGE 1075] hier unser Engagement nicht nur finanziell, sondern vor allem auch personell erhöhen müssten.

Ich glaube, dass die Debatte über die Rolle der Schweiz innerhalb der Uno erst begonnen hat. Es ist wichtig, diese Debatte offensiver zu führen. Man kann die Debatte beispielsweise an der Frage festmachen, ob wir im Sicherheitsrat eine Rolle spielen sollen oder nicht. Es ist so, dass allein der Vorschlag, im Sicherheitsrat allenfalls mitwirken zu können, innerhalb der Schweiz einen Sturm der Entrüstung oder mindestens eine sehr lebhafte Diskussion ausgelöst hat. Ich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, dass wir unsere Rolle noch nicht richtig verstanden haben oder dass wir die Möglichkeiten, die sich uns innerhalb der Uno eigentlich böten, noch nicht richtig eingeschätzt haben. Andere neutrale Staaten wie Österreich, Norwegen, Schweden haben diese Rolle als Mitglied des Sicherheitsrates längst übernommen. Der Kommissionssprecher hat Recht, dass es hier eine vertiefte innenpolitische Debatte braucht, eine innenpolitische Debatte darüber, was unsere Bedeutung innerhalb der Uno ist und was unsere Bedeutung in dieser einen Welt sein könnte und wo wir noch mehr tun könnten.

Von daher ermuntern wir den Bundesrat, diese Debatte über eine Mitgliedschaft der Schweiz im Sicherheitsrat heute zu beginnen, sie offensiv zu führen, auch Widerstände in Kauf zu nehmen, weil sich an dieser Debatte exemplarisch festmachen lässt, wie wir mehr Einfluss nehmen könnten; ich glaube, mehr Einfluss von uns dort wäre gut. Auf dem Weg dahin sollen wir selbstverständlich auch weiterhin wichtige Funktionen innerhalb der Uno übernehmen. Unsere Kandidatur für den Menschenrechtsrat ist richtig, und wir unterstützen auch die Idee, die der Kommissionssprecher hier und heute eingebracht hat, nämlich dass wir uns um den Vorsitz der Generalversammlung bewerben.

Wir teilen ausdrücklich die Kritik am Uno-Sicherheitsrat, an dessen zu grosser Rolle. Dieses Gremium widerspiegelt die Siegermächte und die Besiegten des Zweiten Weltkrieges, und die Zeiten haben sich nun wirklich geändert. Wir brauchen eine andere Rolle des Sicherheitsrates. Wir brauchen eine Aufwertung der Generalversammlung, und wir brauchen insgesamt mehr Transparenz und Zusammenarbeit innerhalb der Uno. Überall hier kann die Schweiz eine konstruktive Rolle spielen. Sie tut dies.

Wir beglückwünschen unsere Equipe bei der Uno in New York und in Genf ganz ausdrücklich. Das EDA und unsere Diplomaten leisten vorzügliche Arbeit. Weiter so!