Wortprotokoll

Das Votum von Frau Fehr Jacqueline war sehr typisch. Sie hat gesagt: Mehr Kohle in die Maschine, und dann läuft sie schon. Ich sage: Mehr Kohle in die Maschine, auch wenn sie ohne Wirkung verbrennt. Die links-grüne Verlagerungspolitik ist, mindestens was die Zielerreichung in Bezug auf den Zeitpunkt anbetrifft, kläglich gescheitert. Das angestrebte Ziel wurde ganz eindeutig nicht erreicht. Das sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Das Ziel 2004 wurde nicht erreicht.

Die heute zur Beratung vorliegende Vorlage beruht und basiert auch weiterhin auf einem Irrtum. Es ist ein Irrtum, der darauf aufbaut, dass man viel Fördergeld für Transporte ausgibt, doch es gibt gar keine Kapazität, um diese Transporte auszuführen, das heisst keine verfügbaren Trassen. Transportmengen sind vorhanden, der Wille der Transporteure, der verladenden Wirtschaft, ist vorhanden - ich habe kürzlich einen Besuch bei Swissterminal AG in Basel [PAGE 1094] gemacht -, aber es fehlen die Kapazitäten. Es fehlen die Schienen, es fehlen die Möglichkeiten.

Die heute vorliegende Vorlage basiert auf einigen Schwerpunkten. Man will weiterhin am Verlagerungsziel festhalten. Meiner Meinung nach haben wir das in der Verfassung nicht festgeschrieben. Ich habe die Zahl 650 000 in der Verfassung mindestens nicht gefunden. Die Zielerreichung soll neu definiert werden, und zwar auf zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels und damit voraussichtlich auf 2019. Wir wollen hoffen, dass mindestens das vielleicht eintrifft. Und als Zwischenziel definiert man für 2011: weniger als eine Million Fahrten. Sie werden auch diese Ziele - und das sagen wir heute mit Überzeugung - nicht erreichen. Grundlage dafür soll die Alpentransitbörse sein. Hier sage ich Ihnen: Die SVP wird die Einführung der Alpentransitbörse ganz klar ablehnen. Damit gefährden wir letztlich auch unseren eigenen Binnenverkehr. Auch die Rola soll weiter gefördert werden - allerdings, und das wird ehrlicherweise zugegeben, mit Blick auf die Einführung der Alpentransitbörse und unter der Prämisse, dass die freie Wahl des Verkehrsträgers weiterhin gewahrt bleibt -, obwohl sie, das wissen wir auch, weniger effizient ist als der unbegleitete Verkehr. Im kombinierten Verkehr ist der Split heute der, dass etwa 85 Prozent unbegleitet und etwa 15 Prozent auf der Rola verkehren. Auf der Rola werden 30 Prozent unnötiges Gewicht transportiert, nämlich der Motor bzw. der Lastwagen selber, obwohl das eigentlich keine wirtschaftliche Wertschöpfung ergibt. Damit binden Sie 30 Prozent der Gewichtskapazitäten, die Sie nützlich verwenden könnten, für den Transport von unnötigem Gewicht.

In der Botschaft wird von 400 000 Stellplätzen gesprochen. Der ehemalige Direktor der BLS, Herr Mathias Tromp, ein Verfechter des kombinierten Verkehrs, sagt ganz eindeutig: Die Rola ist ein sinnvolles Ergänzungsprodukt, aber 400 000 Stellplätze störten die Konzeption der Verlagerung, ja gefährdeten sie sogar, indem andere Verkehre verdrängt würden. Die Rola sei in diesem Ausmass auch gar nicht gefragt. Ich kann Ihnen sagen, dass das zutrifft. Ich bin auch schon einmal mit einem Rola-Zug von Weil am Rhein nach Domodossola gefahren. In Domodossola überfahren Sie die Weiche beim "posto uno", bei der Einfahrt in den Bahnhof, immer noch mit zehn Stundenkilometern. Nur mit zehn Stundenkilometern können Sie diese Weiche überfahren. Wie wollen Sie da noch viel mehr Kapazität einbauen? Also: Die Rola als Ergänzungsprodukt, ja, aber Herr Tromp sagt auch, im Maximum seien das etwa 200 000 Stellplätze.

Übrigens: Wenn Sie die Rola-Züge anschauen, sehen Sie, dass sie selten voll besetzt sind. Meistens fehlen noch vier bis fünf Wagen, und zuhinterst kommt noch der einsame letzte, weil er den Zug noch stabilisieren muss. Für uns ist klar, dass wir diese Rola eigentlich nicht weiter fördern wollen, weil das Produkt in diesem Mass gar nicht nachgefragt wird.

Zu den 650 000 Fahrten: Letztes Jahr hatten wir 1,3 Millionen Fahrten - eine Zunahme von 7 Prozent gegenüber 2006. Wie sieht es jetzt aus? Im ersten Semester dieses Jahres, das heisst bis zum 31. Juli 2008, hatten wir bereits 666 000 Fahrten - eine Zunahme von etwa 3,8 Prozent gegenüber der vergleichbaren Periode im Jahre 2007. Was würde das bedeuten? Wir hätten das Kontingent von 650 000 Fahrten bereits im ersten halben Jahr erschöpft. Wir sind überzeugt: Weil diese Vorlage auf dem gleichen Irrtum, nämlich diesem Mengenziel, beruht und nicht auf wirtschaftlichen Annahmen und Kriterien, weil sie die Branche nicht berücksichtigt, weil die verladende Wirtschaft und auch das Transportgewerbe wenig einbezogen sind, hält diese Vorlage nicht, was sie verspricht. Und deshalb werden wir dereinst wieder hier sein und sagen können: Das Ziel wurde nicht erreicht! Ich glaube, das ist angesichts dessen, was wir heute wissen, keine gewagte Aussage. Deshalb weisen wir diese Vorlage zurück, und, Herr Hämmerle, Sie können vielleicht in einem, vielleicht in anderthalb Punkten sagen, dass wir uns etwas widersprechen. Aber im Gesamten, muss ich Ihnen sagen, ist der Ansatz richtig, diese Vorlage zurückzuweisen. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir in der Detailberatung einen Antrag gestellt haben, der auch in Richtung wirtschaftliches Denken geht und das Mengenziel nicht mehr in dieser harten Form verfolgen will.

Zum Verfahren möchte ich hier nichts sagen. Es ziemt sich nicht für einen ehemaligen Ratspräsidenten, dem aktuellen Präsidenten Noten zu erteilen. Ich sage Ihnen einfach nur: Wir werden die Minderheitsanträge von Rotz auf Rückweisung der ersten Vorlage und die Nichteintretensanträge der Minderheit Schenk Simon zu den Vorlagen 2b und 2c unterstützen. Und selbstverständlich werden wir den Antrag der Minderheit Pedrina, also den Bundesbeschluss 2abis, ablehnen.