Wortprotokoll

Vor uns liegt eine für die Verlagerungspolitik zentrale Vorlage. Sie löst das befristete Verkehrsverlagerungsgesetz ab und sichert damit die bisherige Unterstützung. Sie soll aber auch neue Instrumente schaffen. Kein anderes Politikziel ist vom Volk so konsequent und über so viele Jahre hinweg unterstützt worden wie die Verlagerungspolitik. Was als Werbespruch der SBB begonnen hat, ist längst ein europaweit bewundertes politisches Programm: "für Güter die Bahn". Ich lehne mich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte: Auch eine Abstimmung über die Einführung einer Alpentransitbörse würden wir heute gewinnen.

Die Verlagerungspolitik konkret umzusetzen ist allerdings kein Zuckerschlecken. Das sehen wir bei den Zahlen. Zwischen 2001 und 2006 konnten die Fahrten von 1,4 auf 1,2 Millionen pro Jahr klar gesenkt werden. Hingegen sind sie bereits im Jahr 2007 wieder um 7 Prozent gestiegen. Die Erhöhung der LSVA auf 2008 hat noch nicht den gewünschten Effekt erbracht, weil - das ist wahrscheinlich der Hauptgrund - die Euro-3-Norm-Fahrzeuge wieder eine Sonderregelung erhalten haben. Jede Abweichung vom LSVA-Kurs wirft uns in der Verlagerungspolitik zurück. Erlauben Sie mir diese Klammerbemerkung: Deshalb sind wir auch sehr froh, dass der Bundesrat auf Erpressungsversuche der Astag nicht eingetreten ist.

Die Zahlen zeigen aber auch die Erfolge der Verlagerungspolitik. Hätten wir nämlich diese Politik nicht, die wir in den letzten Jahren umgesetzt haben, so würden rund 500 000 Lastwagen mehr durch den Gotthard fahren, und wir hätten nicht diesen hervorragenden, europaweit unerreichten Modalsplit, nach dem 64 Prozent der Güter mit der Bahn transportiert werden. Fazit: Wir haben schon einiges erreicht, aber noch nichts gesichert. Wir haben zwar einiges erreicht, sind aber noch längst nicht am Ziel.

Nur schon um das Erreichte zu sichern, braucht es enorme Anstrengungen. Um das Ziel von 650 000 Fahrten, wie es dem Volk versprochen ist, zu erreichen, braucht es da noch viel mehr. Die SP fordert deshalb im Verbund mit der Alpen-Initiative, dass wir in der Verlagerungspolitik einen Zacken zulegen und etwas mehr Kohle in die Maschine werfen. Wir fordern erstens die rasche Einführung der Alpentransitbörse, des Herzstückes einer zukunftsfähigen Verlagerungspolitik; wir fordern zweitens das Festhalten am Verlagerungsziel 2012, um gegenüber der EU den nötigen Druck aufrechterhalten zu können; wir fordern drittens einen grösseren Zahlungsrahmen; und wir fordern viertens rasche und gezielte Infrastrukturausbauten, um die Trassenkapazitäten kurzfristig zu erhöhen.

Wir fühlen uns bei diesen Forderungen breit unterstützt, einerseits von den hauptbetroffenen Standortkantonen Uri und Tessin, die diese Forderungen mittragen, andererseits aber vor allem von der Bevölkerung, die in einer Umfrage zu 73 Prozent gesagt hat, dass sie mehr Massnahmen für die Verlagerungspolitik will. Wenn das Parlament in einem Dossier einen klaren Auftrag vom Volk hat, dann in der Verlagerungspolitik. Und wenn Sie, wie die SP, den Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen ernst nehmen, stimmen Sie für Eintreten, lehnen die Rückweisung ab und stimmen für jene Anträge, die mehr Güter auf die Bahn bringen.