Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-09-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei Artikel 1 Absatz 2 zu streichen. Er ist zweideutig und widersprüchlich und führt zu einer Erschwerung der Umsetzung des Alpenschutzes. Ich bitte Sie alle, einmal die Absätze 1 und 2 des Zweckartikels genau zu studieren. In Absatz 1 wird festgehalten, dass der alpenquerende Güterverkehr auf nachhaltige Weise auf die Schiene verlagert werden soll. In Absatz 2 wird das dann relativiert. Es wird gesagt, dass zwischen den Verkehrsträgern "ein ökologisch ausgewogenes und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechendes Verhältnis bestehen" soll. Damit wird die Güterverkehrsverlagerung relativiert, was in der Bundesverfassung im Alpenschutzartikel nicht vorgesehen ist.

Was heisst denn schon im Bereich Verkehr "den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend"? Geht es da um die wirtschaftlichen Bedürfnisse einzelner Betriebe oder eines ganzen Gewerbes, oder geht es da um die längerfristigen wirtschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz? Werden in die wirtschaftlichen Überlegungen nur die direkten Kosten eingerechnet, oder geht es da auch um die externen Kosten, welche der Verkehr an Umwelt, Gesundheit, Klima und Gebäuden verursacht? Das ist doch einer der Knack- und Streitpunkte bei der Verlagerung, wenn wir die wirtschaftlichen Aspekte ins Zentrum stellen. Damit kann Absatz 2 dann auch von den Gegnern der Güterverkehrsverlagerung missbraucht werden, um diese so, wie sie vom Volk 1994 beschlossen wurde, zu torpedieren.

Die hier aufgeworfenen Fragen zeigen, dass Absatz 2 mehr verwirrt als klärt, und noch mehr Verwirrung bei der Güterverkehrsverlagerung sollten wir nicht schaffen; wir haben hier bereits einige Baustellen. Absatz 1 sagt klar aus, worum es geht: Es geht um die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, und die soll nachhaltig, also in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft, erfolgen.

Mein Minderheitsantrag ist ganz im Sinn derjenigen unter Ihnen, die immer wieder schlanke Gesetze verlangen. Streichen wir Absatz 2, weil er nicht klärt, sondern verwirrt; entschlacken wir mit der Streichung das Güterverkehrsverlagerungsgesetz!