Wortprotokoll

Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion zur Anpassung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen äussern. Es geht meiner Meinung nach primär um zwei Ziele. Das eine: Wir müssen bestehende Massnahmen zur Lärmbekämpfung fördern und ausbauen und darauf drängen, dass sie gesetzeskonform umgesetzt werden, das heisst die Wagensanierung bis 2009 und die baulichen Lärmschutzmassnahmen bis 2015. Das zweite Ziel: Wir müssen europaweit Einfluss nehmen, dass der Eisenbahnlärm bei allen Staats- und Privatbahnen mit System und effizient angegangen wird. Auf der Ebene der Massnahmen gibt es drei Elemente; es sind nicht die einzigen, aber die wichtigsten in diesem Bereich:

1. Umbau aller schweizerischen Güterwagen auf K-Sohle. Der Absatz im Gesetz, dass die Wagen, die zehn Jahre vor der Ausserbetriebsetzung stehen, nicht mehr saniert werden sollen, muss wegfallen bzw. das muss auf fünf Jahre reduziert werden. Die letzten Berichte des BAV weisen darauf hin, dass die Güterwagensanierung, die bis 2009 hätte abgeschlossen werden müssen, bis dann nicht abgeschlossen werden kann. Es wird von einer Fristerstreckung für die SBB-Güterwagen bis 2012 und für die privaten Güterwagen bis 2014 gesprochen. Ich muss auch noch hervorheben, dass diese Wagen dank der Sanierung auch länger in Betrieb bleiben könnten.

2. Die Weiterentwicklung der LL-Sohle. Da die LL-Sohle mit weit weniger technischem, finanziellem und zeitlichem Aufwand eingebaut werden kann, sollen die Forschung und die Erprobung durch das BAV mit zusätzlichen Geldern aus der Lärmsanierung unterstützt werden.

3. Die Einführung von lärmarmen Blockzügen. Blockzüge, welche das Parlament bei der Gesetzesberatung 1999 als nicht umsetzbar betrachtete, sind heute Tatsache. Ein Grossteil der Güterzüge im kombinierten Süd-Nord-Verkehr sind Blockzüge. Diese Züge könnten als Einheit für die Lärmsanierung in erster Priorität behandelt werden.

Wenn die genannten Ziele erreicht werden sollen und wir die genannten Massnahmen auch umsetzen wollen, dann brauchen wir diesen Zustupf, brauchen wir diese Forderungen, die in den Minderheitsantrag eingebettet sind. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Minderheit Aeschbacher zu unterstützen und nicht der Mehrheit zu folgen.