Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion will hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen. Es geht hier um die Förderung des nichtalpenquerenden Güterverkehrs, also um die Förderung des Binnenverkehrs. Der Antrag der Kommissionsmehrheit schafft zwei Differenzen zum Beschluss des Ständerates.

Der Ständerat will nur den kombinierten Verkehr, das heisst den Containerverkehr, fördern, während der Antrag der Kommissionsmehrheit, dem wir uns anschliessen wollen, auch den Einzelwagenladungsverkehr fördern will. Warum das? Wir wollen das, weil die bisherige Förderung nur des Containerverkehrs zur Folge hatte, dass es eine gewisse Verlagerung vom Wagenladungs- zum Containerverkehr gegeben hat, was suboptimal ist, weil der Wagenladungsverkehr ökologisch immer noch die beste Bilanz hat. Wieso also soll der Wagenladungsverkehr schlechtergestellt werden als der Containerverkehr?

Die zweite Differenz entsteht natürlich beim Betrag, wenn Sie dann eben auch den Wagenladungsverkehr fördern. Der Ständerat will 100 Millionen Franken - über fünf Jahre, wohlverstanden -, also 20 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir jetzt zusätzlich den Einzelwagenladungsverkehr fördern, kommen halt noch 100 Millionen Franken dazu. Es braucht dann auch mehr Mittel, nämlich 200 Millionen Franken über fünf Jahre.

Ich muss Ihnen sagen, dass wir - auch die Kommissionsmehrheit - lieber die Trassenpreissenkung gehabt hätten. Doch der Bundesrat sagt, dass das zu kompliziert sei und das zu lange gehe. Deshalb wollen wir so verstanden sein, dass diese Mehrausgaben nur vorgesehen sein sollen, bis eine echte Trassenpreissenkung kommt. Im Jahr 1994 hatten wir noch rund 7000 Einzelwagen pro Tag für den Güterverkehr auf unseren Schienen. Heute zählen wir noch knapp die Hälfte, nämlich 3250 Bahnwagen pro Tag. Das heisst, dass dieser Verkehr abgenommen hat, während der Strassenverkehr entsprechend zugenommen hat. Wenn wir jetzt nicht den Einzelwagenladungsverkehr auf der Schiene stärker fördern, wird sich dieser Trend fortsetzen. Das wollen wir nicht. Deshalb wollen wir auch diese Verkehrsart fördern.

Ich weiss von verschiedenen Firmen - ich habe auch Briefe hier, ich nenne sie: Coop, Migros, Post, Holcim, Fenaco, Feldschlösschen usw. -, dass sie stark kritisieren, dass die verladende Wirtschaft im Inland bisher benachteiligt worden ist, da nur der Containerverkehr und nicht auch der Einzelwagenladungsverkehr gefördert worden ist. Beseitigen wir also diese Benachteiligungen für die verladende Wirtschaft, und stimmen wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu!