Wortprotokoll

Wir haben das im Jahr 1989 im Entwurf des Verfassungsartikels vorgeschlagen; 1994 wurde es vom Volk abgesegnet. Dann haben wir den ganzen Prozess mitgemacht. Im Jahr 2000 haben wir im Rahmen der Bilateralen I etwas schlucken müssen; wir haben das akzeptiert, weil die flankierenden Massnahmen so verankert wurden, wie wir das gewünscht hatten.

Das Problem ist eben, dass die Verlagerungsmassnahmen nicht kohärent ungesetzt wurden. Ausgerechnet in Artikel 84 der Bundesverfassung, den Sie zitieren, steht, dass der Bundesrat die Kompetenz für die Umsetzung des Artikels hat. Durch Artikel 182 der Bundesverfassung wird er ermächtigt, diese Kompetenz auch über den Verordnungsweg auszuüben. In diesem Parlament wird jetzt versucht, dies zu sabotieren.