preparatory:AB 88375

Wortprotokoll

Ich kann mich eigentlich weitgehend den Ausführungen von Jacqueline Fehr anschliessen. Mit dem Landverkehrsabkommen wird eine zeitweilige Erhöhung der vorgesehenen Gesamtabgabe im Rahmen von kollektiven und einseitigen Schutzmassnahmen ermöglicht. Eine Schutzmassnahme könnte bei schwerwiegender Störung des geregelten Verkehrsablaufs im alpenquerenden Güterverkehr und nach Beratung im Gemischten Landverkehrsausschuss ergriffen werden. Anwendungsbereich und Dauer sind auf das für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Mass zu beschränken. Für die Umsetzung solcher Massnahmen ist eine nationale Rechtsgrundlage zu schaffen; genau dafür braucht es Artikel 5. Diese Möglichkeit wurde in zähen Verhandlungen geschaffen; es wäre äusserst unklug, um nicht zu sagen dumm, sie jetzt zu streichen.

Ich bitte Sie im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.