Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, meine Motion bezüglich der Investitionssicherheit für den Strassentransport in dieser Session zu behandeln. Warum komme ich mit dieser Bitte? Wir stehen seit Monaten mit dem Bundesrat in Verhandlungen, um einen Kompromiss zu finden, weil die Gesamtbelastungen für den Strassentransport exorbitant gestiegen sind. Wir haben zusammen mit Bundesrat Merz ein Paket geschnürt, das einerseits die Verschiebung der Euro-3-Kategorie auf 2011 beinhaltet, andererseits eine Investitionssicherheit in dem Sinn, dass jemand, der ein neues Fahrzeug kauft und dabei umweltschutzmässig das bestmögliche wählt, damit rechnen kann, dass er während zehn Jahren in der günstigsten Kategorie verbleibt.

Wir haben heute das Dilemma, dass viele Unternehmen mit Investitionen zuwarten, weil sie nicht wissen, wie sich die LSVA entwickelt, wann wieder abklassiert wird, und das ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist für die Unternehmungen unhaltbar, und es ist auch für die Umweltschutzzielsetzung nicht förderlich, die wir zusammen erfüllen wollen. Die Branche ist bereit, diese Investitionen zu tätigen. Aber es geht nicht an, dass zum Teil drei Jahre alte Fahrzeuge - um beim Beispiel der Euro-3-Kategorie zu bleiben - bereits abklassiert, also praktisch abgestraft werden. Es handelt sich notabene um Fahrzeuge, die vor drei Jahren nur mit diesem Spezialaufbau zu kaufen waren. Das ist keine vernünftige Abschreibungszeit. Ich bitte Sie um nichts anderes als um eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass die Transporteure ernst genommen werden, dass wir in den Verhandlungen mit dem Bundesrat weiterfahren können und dass wir zu meiner Motion einen Entscheid erhalten.