Bänziger Marlies · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Kaum ein Projekt wird vom Parlament so nah begleitet wie der Bau der Neat. Und es sei hier deutlich angemerkt, der uns vorliegende Bericht gewährt tatsächlich einen vertieften Einblick in die verschiedenen Thematiken des Baufortschrittes. Dafür sei an dieser Stelle sowohl der NAD als auch den verschiedenen involvierten Verwaltungsstellen herzlich gedankt.

Grundsätzlich stellen wir fest, dass die Fertigstellung aufgegleist ist. Die Inbetriebnahme verschiebt sich aber etwa auf die Zwanzigerjahre. Verzögerungen erfolgen aus verschiedenen Gründen, Kollege Schelbert hat dies ausgeführt. Verzögert sich die Fertigstellung der Neat, verzögert sich auch das Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. So haben Sie es eben bei der Güterverkehrsvorlage beschlossen. Die Neat bildet das Herz der Schweizer Verlagerungspolitik. Die aktuellen Zahlen zeigen es klar, es wird jährlich ständig mehr auf der Strasse transportiert. Für den Gütertransport auf der Strasse gibt es ja auch einen klaren Anreiz, wie uns Kollege Amstutz mit dem Versuch, seine Motion noch in dieser Session zu traktandieren, jetzt eben demonstriert hat. Ich meine die aktuelle monate-, wenn nicht jahrelange Blockade der Anpassung der LSVA, der nötigen Anpassung der LSVA, und die mir absolut unverständliche Ausnahmeregelung des Bundesrates für das Jahr 2008. Damit entgehen dem Bund Gelder. Diese Gelder gehören ganz klar in den FinöV-Fonds, dem diese Gelder fehlen, weil der FinöV-Fonds wiederum der Finanzierung der Neat dient. Wir werden uns dann die Details bei der Behandlung der Rechnung 2008 zu Gemüte führen.

Der passende Anreiz der Politik heisst hier Alpentransitbörse, wie in der Güterverkehrsvorlage eben beschlossen. An deren Beratung anschliessend heisst dies, dass wir Grünen überzeugt sind, dass gerade die Verzögerung der Fertigstellung der Neat zusätzlich dafür spräche, eine Alpentransitbörse jetzt vorzubereiten und einzuführen, damit klar ist, dass wir es mit der Verlagerung immer noch ernst meinen, unabhängig von jeder Motion, dass wir darum noch immer hinter diesen Grossinvestitionen der Neat stehen und deren Finanzierung im Rahmen von ZEB 2 zu suchen helfen. Wir wollen das in der Volksabstimmung von 1994 festgelegte Verlagerungsziel immer noch vollständig erreichen. Wir wünschen uns dafür marktwirtschaftliche Instrumente wie eine Alpentransitbörse. Eine Bemerkung am Rand: Beim Flugverkehr funktioniert dasselbe System mit der Versteigerung der sogenannten Slots, also der Flugfenster, bestens. Dieses System führt gerade beim Flugverkehr dazu, dass Flüge mit einer höheren Wertschöpfung bevorzugt behandelt werden. Genau dieses System wünschen wir uns mit der Alpentransitbörse.

Zurück zum Neat-Bericht: Die grossen Lose sind vergeben, die Fertigstellung ist weitgehend geplant. Wir Grünen begrüssen es, dass das Bundesamt für Verkehr zusammen mit der Alptransit Gotthard AG eine Kosten-Risiko-Analyse gemacht hat. Mit dem Einbezug gewisser Risikoszenarien in die Endfinanzierung lässt sich eher eine aussagekräftige Endkostenprognose erstellen, wobei hier anzufügen ist, dass diese mit zunehmendem Baufortschritt ohnehin immer aussagekräftiger werden muss. [PAGE 1137]

Mit einem gewissen Befremden stellen wir fest, dass es nach zehn Jahren Bauzeit immer noch schwierig zu sein scheint, eine griffige Pausenregelung für die Tunnelbauer zu finden. Neu soll mit einem Formular die gesetzeskonforme Einhaltung der Pausenzeiten ausgewiesen werden. Für uns ist es zentral, auch aus Sicht der Arbeitssicherheit, dass die Arbeiter zu ihren Pausen kommen, denn noch immer verunfallt im Verlaufe eines Jahres rund ein Viertel der Tunnelbauer. Ganz grundsätzlich legen wir Grünen grossen Wert auf gerechte Arbeitsbedingungen. Wir sind auch froh, dass nach dem Streik von Ende 2007 offenbar nach sozialpartnerschaftlichen Lösungen gesucht wurde und wird.

Leicht irritiert hat mich der Hinweis der Weko, die Überlegungen darüber anstellt, ob jetzt im Rahmen der Submission der Transport von Beton auf der Schiene demjenigen auf der Strasse vorgezogen werden darf - dies beim Bau des Jahrhundertwerkes zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Das sind Details, deren es viele gibt; sie zeigen den Wert des Berichtes, den Wert der Neat-Aufsichtsdelegation, der engen Begleitung der Neat durch das Parlament.

Wir beantragen Ihnen Kenntnisnahme des Berichtes.