Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Schon in ihrem Tätigkeitsbericht vom 7. Mai 2007 beanstandete die NAD die grosse Unsicherheit der Endkostenprognose und die Ungenauigkeit der Risikoanalyse. Sie betonte damals die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden und verlässlichen Neubeurteilung der Endkostenprognose und der Risiken.

Die offensichtliche Intransparenz und die stetig steigenden Kosten bei der Neat sind eigentlich seit Jahren ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Dabei ist die Kostenentwicklung von der ursprünglichen Basis hin zu den mutmasslichen Endkosten nicht nachvollziehbar. Der 1998 bewilligte Kredit reicht eigentlich nirgendwohin. Anstelle der vom Volk bewilligten 13,6 Milliarden Franken wird die Neat nach neuesten Berechnungen bzw. gemäss Botschaft vom 17. Oktober 2007 nun 19,8 Milliarden bzw. fast 21 Milliarden Franken kosten, und dies erst noch teilweise ohne Einberechnung von Teuerung, Mehrwertsteuern und Zinsen. Wenn BAV-Direktor Friedli im August 2007 noch ausführte, dass im Idealfall die Endkosten den heutigen Prognosen entsprechen, ist eben heute auch schon klar, dass auch diese Prognose höchstwahrscheinlich falsch ist und die Mittel wieder nicht ausreichen werden.

Welches sind die Resultate dieser Entwicklung? Projekte werden gestrichen oder mindestens zurückgestellt, notabene eben Projekte und Dinge, die in der Volksabstimmung versprochen wurden - es wird also quasi der Volkswille missachtet. Und es wird immer schwieriger, diese fatale Entwicklung der Kosten zu begründen. Die angeführten drei wesentlichsten Gründe für diese Kostenexplosion sind schwer zu kommunizieren. Sicherheit und Anpassung an die heutige Technik, geologische oder bautechnisch bedingte Änderungen sowie Mehrkosten bei Vergabe und Ausführung machen insgesamt 76 Prozent der Mehrkosten aus. Und es bleibt festzustellen, dass wir zufrieden sein können, dass die Mehrwertsteuerquelle munter sprudelt, dass die LSVA zusätzliche Mittel bringt, dass der Umstand der hohen Energiepreise auch der Mineralölsteuer hilft, die ins Kraut schiessenden Mehrkosten zu decken. Was passiert, wenn sich nun die Märkte abkühlen, ein Rückgang zu verzeichnen ist? Dann werden wir wohl kaum darum herumkommen, die entsprechenden Einnahmequellen zusätzlich zu belasten, und das heisst eben Steuererhöhungen.

Ebenso sind in diesem Zusammenhang die Folgekosten zu erwähnen: Welche Beiträge fallen letztlich an? Was für Folgen - Folgen, die offensichtlich auch nicht abgebildet werden und zusätzliche Risiken für die weiteren Projekte oder Ausbauten bieten - resultieren daraus?

Alle diese Fakten müssten wir doch sehen. Die Konklusion daraus wäre doch eine einfache: Es sind nun alle heute erkennbaren Risiken und Kosten auf den Tisch zu legen! Wir müssen dem Volk reinen Wein einschenken. Das wäre wesentlich besser, als in der Frage dieser Kostenerhöhungen permanent Salamitaktik zu betreiben. Das wäre auch ein kleiner Beitrag zur Frage der Glaubwürdigkeit in dieser Sache.