Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied des Europarates und werde deshalb anders als mein Vorredner nicht primär zum Europarat als solchem, sondern eben vor allem zu den Berichten Stellung nehmen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion hat von den Berichten natürlich ebenfalls Kenntnis genommen. Ich möchte hier einfach ein paar einzelne Punkte zu diesen drei Berichten herausgreifen.

Wir haben jetzt verschiedentlich gehört, dass der Europarat bei der Durchsetzung der Menschenrechte, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie im europäischen Raum nach wie vor eine Schlüsselrolle einnimmt. Wir wissen auch, dass diese Bereiche zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz gehören. Es ist aber wichtig, dass man gerade auch im Rahmen der ganzen Diskussion über die Fokussierung auf die drei Kernbereiche Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht ausser Acht lässt, dass diese auch immer stark an andere Anliegen angrenzen, an wirtschaftliche Anliegen, an Umweltanliegen, und mit diesen eng verbunden sind. Das sehen wir ja auch an der ganzen Breite und Vielfalt der Konventionen, die vom Europarat verabschiedet werden.

Ebenfalls erwähnt wurde, dass der Europarat neben der OSZE die zweite europäische Organisation ist, bei der die Schweiz als Vollmitglied vertreten ist, und dass diese Plattform für die Schweiz eben auch sehr wichtig ist: für den Austausch und als Ort, wo sie als Vollmitglied Stellung nehmen und sich in die Debatten einbringen kann. Dass dies jetzt auch in den drei Fokusbereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwischen EU und Europarat mit der erwähnten Absichtserklärung noch zusätzlich verdeutlicht wurde, ist sicher erfreulich.

Auch uns bereitet die grosse Belastung oder Überbelastung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte grosse Sorgen. Es ist wirklich richtig und wichtig, dass sich die Schweiz hier an vorderster Front für Reformen und die Verbesserung dieser Situation einsetzt. Ich denke, es ist auch hier richtig, der Delegation einmal ganz herzlich für dieses Engagement zu danken. Wir werden, wenn Russland das Protokoll 14 einmal ratifiziert hat, sicher auch weitere Schritte benötigen, um eine Entlastung dieses Gerichtshofes vorantreiben zu können.

Im Jahr 2007, das wurde ebenfalls bereits erwähnt, war auch die Europaratskampagne gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt ein Thema. Leider ist dieses Thema immer noch ein sehr vordringliches Problem im europäischen Raum, und es ist erfreulich, dass sich die Schweiz hier ein wenig engagiert hat. Auch wir hoffen, dass sich die Schweiz in Zukunft, wenn es denn eben zu einer Europaratskonvention kommt, auch hier engagiert. Wichtig und richtig ist auch das Engagement der Schweiz in den verschiedenen Gremien, die sich Umwelt- und Naturschutzanliegen widmen. Ein wichtiges Feld ist hier beispielsweise die Mitwirkung bei der Schaffung des Smaragd-Netzwerkes für besonders schützenswerte Lebensräume sowie der Schutz des paneuropäischen ökologischen Netzwerkes.

Zum neunten Bericht über die Konventionen: Die Schweiz hat sich ja bereiterklärt, den Konventionen so weit wie möglich beizutreten und sich aktiv an ihrer Ausarbeitung zu beteiligen. Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass die Schweiz hier eine möglichst realistische Ratifikationspraxis verfolgt und sich auch an klaren Grundsätzen orientiert. Was das heisst, haben wir bereits gehört: Es werden erstens primär dann Konventionen unterzeichnet, wenn in absehbarer Zeit mit der Ratifikation gerechnet werden kann, und zweitens dann, wenn die Verpflichtungen auch wirklich eingehalten werden können. Ich denke, das ist nicht nur sinnvoll, sondern es ist auch ein absolut notwendiges Ziel, damit die Konventionen nicht zu einer Farce verkommen.

Abschliessend möchte ich auch im Namen unserer Fraktion der Delegation ganz herzlich für das Engagement danken. Wichtig und prominent war beispielsweise die Rolle der Schweiz bei der humanitären Krise in Darfur in Sudan. Hier hat die Schweiz mit Erfolg eine dringliche Debatte beantragt. Wir möchten uns hier auch noch zur Ehrung von Rosmarie Zapfl äussern. Wir haben uns natürlich sehr gefreut, dass ihre Leistungen im Rahmen des Europarates anerkannt wurden.